Prozessbericht: Umfriedung des Tagebaus unklar

Am 9.2.2017 fand vor dem Amtsgericht Erkelenz erneut ein Prozess wegen den Ende Gelände Aktionen 2015 statt. Einer Person wurde vorgeworfen, am Tagebaurand hinter einem Erdwall auf RWE-Betriebsgelände widerrechtlich eingedrungen zu sein. Der Saal war gut gefüllt – neben einigen Unterstützer*innen hatten sich auch ein Filmteam vom WDR und ein weiterer Journalist eingefunden. (mehr…)

Gemeinsame Soli-Aktion gegen Repression gegen Atomkraft- und Kohlekraftgegner*innen

Im Dezember wurde ein Urteil gegen zwei Atomkraftgegner*innen rechtskräftig, die sich 2012 angekettet hatten um einen Uranzug im Münsterland zu stoppen. Das Urteil ist mit 110 und 90 Tagessätzen unüblich hoch. Trotzdem wollen wir nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Kampf um eine lebenswertere Welt von Gerichten abgeurteilt werden oder dies zumindest nicht im Verborgenen geschieht Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen und einer Fax-, Mail- und Telefonkampagne auf, die sich gegen die Gerichte an denen Verfahren gegen Atom- und Kohlegegner*innen laufen richtet.
Soli-Fax
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Bisherige Prozesse zu Ende Gelände 2015

Für die Ende Gelände Aktionen rund um den Tagebaugarzweiler sind die Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich zuständig. Es gab bisher mehrere Verhandlungstermine, aber noch keine Urteile.

Einigen Personen wird Landfriedensbruch (also meist das Durchbrechen von Polizeiketten) vorgeworfen. Einige von den Prozessen sind gegen Zahlung einer Geldauflage vor einem oder im Prozesstermin eingestellt worden. (mehr…)

Solidarität mit Wuppertaler Umweltaktivist

vom Wuppertaler Antirepressions-Kommitee

Die Staatsanwaltschaft Aachen fordert die zwangsweise DNA-Abnahme von einem Wuppertaler Umweltaktivisten.

Zum Hintergrund:

Im Mai 2013 und Anfang 2014 kam es laut Ermittlungsbehörden zu versuchten und geglückten Sabotageaktionen an der Hambachbahn. Die
Hambachbahn transportiert Braunkohle vom Tagebau Hambach zu verschiedenen Braunkohlekraftwerken in der Region. Gegen den Abbau der Braunkohle, die damit verbundene Ausdehnung des Tagebaus und die deshalb forcierte Abholzung des zum Teil 10.000 Jahre alten Hambacher Forstes regt sich seit Jahren massiver Widerstand. Dieser Widerstand ist so bunt und vielfältig und reicht von zivilem Ungehorsam bis hin zur Sabotage
der zum Braunkohletagebau gehörenden Infrastruktur. Gleichzeitig steht der Betreiber RWE, der zu den größten Umweltverschmutzer*innen weltweit zählt, zunehmend in der Kritik. Auch die polizeilichen Erfolge bei der Ermittlung der Saboteur*innen sind bisher sehr überschaubar. (mehr…)

Prozesstrainings vereinbaren + Termine

Prozesstrainings bereiten darauf vor, vor Gericht zu stehen, verschiedene Situationen und Verhalten kann geübt werden… Und es gibt ein Angebot, welche anzubieten:

„Prozesstrainings: wenn ihr Bock habt, dann meldet euch und wir senden euch die nächsten Termine oder machen vielleicht einen aus wenns viele Interessierte gibt → law_and_order[at]nirgendwo.info“