antirrr http://antirrr.blogsport.de ANTIRepression Rheinisches Revier Tue, 25 Sep 2018 21:42:17 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Hilfe – die Polizei hat meine Sachen geklaut! http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hilfe-die-polizei-hat-meine-sachen-geklaut/ http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hilfe-die-polizei-hat-meine-sachen-geklaut/#comments Tue, 25 Sep 2018 16:28:17 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hilfe-die-polizei-hat-meine-sachen-geklaut/ Der aktuelle Hambi-EA hat gerade Tipps und Tricks zusammen gestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, eure beschlagnahmten Sachen von der Polizei zurück zu erobern. Wie immer gilt: Werdet auch selbst kreativ!

Tipps und Tricks zu weggenommenen Sachen

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Hambi bleibt – Unterstützung bei Verfahren http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hambi-bleibt-unterstuetzung-bei-verfahren/ http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hambi-bleibt-unterstuetzung-bei-verfahren/#comments Tue, 25 Sep 2018 14:59:00 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hambi-bleibt-unterstuetzung-bei-verfahren/ Aktuell laufen Räumungen und Proteste im Hambacher Forst für den Erhalt des Waldes und den Stopp des Braunkohleabbaus. Wir sind dabei an eurer Seite.

Der Hambi-EA ist erreichbar über 030-34060313 und +49177-5351233, ruft da an wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet.
Per Email sind da für ausführlichere Nachfragen Menschen unter legalsupporthambi[at]riseup.net erreichbar.

Wenn ihr im Nachhinein Post bekommt wegen Aktionen im Rheinland, auch zu den jetzigen Protesten im Forst, meldet euch gern bei uns unter antirrr[at]riseup[dot]net und wir können euch bei den Verfahren unterstützen, z.B. bei Prozessstrategien, Öffentlichkeitsarbeit oder der Vermittlung von Anwält*innen. Niemensch bleibt allein!

Die Betreeung von den Gefangenen macht das ABC Rhineland – da gibt es auch die aktuellen Briefe der Hambi-Gefangenen zum Lesen und Antworten.

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Komm mit mir ins Gefahrengebiet – Tipps rund ums Gefahrengebiet http://antirrr.blogsport.de/2018/09/23/komm-mit-mir-ins-gefahrengebiet-tipps-rund-ums-gefahrengebiet/ http://antirrr.blogsport.de/2018/09/23/komm-mit-mir-ins-gefahrengebiet-tipps-rund-ums-gefahrengebiet/#comments Sun, 23 Sep 2018 12:40:38 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/09/23/komm-mit-mir-ins-gefahrengebiet-tipps-rund-ums-gefahrengebiet/ Da der aktuelle Hambi EA keine eigene Homepage hat stellen wir hier die Infos des EAs zum Gefahrengebiet zur Verfügung (Komm mit mir ins Gefahrengebiet als pdf)

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aktuelle Prozesstermine http://antirrr.blogsport.de/2018/05/10/aktuelle-prozesstermine/ http://antirrr.blogsport.de/2018/05/10/aktuelle-prozesstermine/#comments Thu, 10 May 2018 18:15:34 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/05/10/aktuelle-prozesstermine/ 29. Juni um 09:00 Uhr, Sitzungssaal 110 am Amtsgericht
Kerpen (Strafprozess – Person die vor Gericht steht soll im Oktober 2015 die Hambachbahn blockiert haben)

Kommt rum und zeigt euch solidarisch!

(Gerichtstermine können auch kurzfristig noch abgesagt/verschoben werden, haltet euch also auf dem Laufenden!)

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Polizeiliche Bus-Entführung: Klage eingereicht http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-bus-entfuehrung-klage-eingereicht/ http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-bus-entfuehrung-klage-eingereicht/#comments Wed, 25 Apr 2018 15:33:21 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-bus-entfuehrung-klage-eingereicht/ Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, entführte die Polizei kurzerhand einen Linienbus mit zahlreichen Angereisten und leitete ihn zur Polizeistation um, wo alle von der Polizei zum Braunkohlewiderstand gerechneten Personen durchsucht und kontrolliert wurden. Das Gericht hatte für den Tag Ausweiskontrollen angekündigt, mit der Kontrolle ging es also vermutlich auch darum, Ausweisdaten von Menschen in die Polizeidatenbanken zu bekommen. Mit dieser Aktion hielt sich die Polizei vermutlich mal wieder nicht an ihre eigenen Gesetze, deshalb reichten drei Betroffene jetzt Klage vorm Verwaltungsgericht Köln ein. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch betroffen wart und Personalien abgegeben habt – vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten gegen die Entführung vorzugehen. Im weiteren noch die Pressemitteilung, die heute zu dem Vorfall versendet wurde.

Pressemitteilung: Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen um, indem der Busfahrer dazu aufgefordert wurde zur Polizeistation statt zum Gericht zu fahren. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche und unangemessene Polizeimaßnahme reichten drei Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von Beginn der Umleitung des Busses, bis hin zu den Durchsuchungen und der Aufnahme der Personalien, komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“, so fragt einer der Kläger_innen, und führt weiter aus: „Wundern können wir uns darüber leider wenig, denn seit geraumer Zeit versuchen Polizei und Justiz den notwendigen Widerstand gegen den Braunkohleabbau mit allen Mitteln mundtot zu machen. Die jetzige Entführung eines Linienbusses ist dabei nur ein weiterer Versuch uns einzuschüchtern.“

Die Klage soll auch dazu dienen, sichtbar zu machen, wie weit die Polizei geht – auch gegen Menschen die nichts getan haben, außer mit dem Bus zu fahren.So wird beispielsweise auch thematisiert, dass Menschen zeitweise nicht einmal auf die Toilette durften. Die Arroganz der Polizei zeigte sich darin, dass sie auf Nachfrage nach einer konkreten Rechtsgrundlage die Auskunft verweigerte und nur darauf verwies, dass sie im Nachhinein überprüft werden könnte – eingesperrt und durchsucht wurden die Menschen im Bus trotzdem. „Auch wenn wir nicht an die Neutralität oder die Gerechtigkeit von Gerichten glauben, die in der Vergangenheit immer wieder RWE den Weg frei machten, nutzen wir doch jede Möglichkeit, gegen die polizeiliche Willkür zu kämpfen“, erläutert ein Kläger seine Motivation.

Die Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR), welche die Klage unterstützt sieht in dieser Maßnahme eine weitere Entwicklung hin zu einem Polizeistaat: „Wenn die Polizei schon jetzt einen ganzen Linienbus entführt – wie soll das erst mit dem neuen Polizeigesetz werden?“ Im Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW ist geplant, dass die Polizei schon bei bloßem Verdacht, dass Personen Straftaten begehen könnten, diese für bis zu einen Monat einsperren kann und praktisch unbegrenzt Aufenthaltsverbote oder Kontaktverbote erlassen kann. Diese müssen zwar gerichtlich bestätigt werden, es steht jedoch zu befürchten, dass dies reine Formsache wird, wenn die ansteigenden Fälle und immer absurder werdenden Begründungen für die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Braunkohlegegner*innen betrachtet werden. Die AntiRRR ist sich sicher: „Aufgeben ist keine Option. Wir streiten weiter für eine Welt ohne Braunkohleabbau, ohne Umweltzerstörungen und ohne Polizei.“

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Datenlöschung nach Busentführung? http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/ http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/#comments Thu, 12 Apr 2018 11:50:54 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/ Wenn ihr betroffen von der Entführung des Linienbusses 922 durch die Polizei in Kerpen wart, nehmt gerne mit uns Kontakt auf (antirrr@riseup.net)! Wir beraten euch dann zu möglichen Handlungsmöglichkeiten und einer eventuellen Löschung der durch die Polizei erhobenen Daten.

Eure AntiRRR

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Repressionsfolgen Ende Gelände 2015 – eine Kurzzusammenfassung http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/ http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/#comments Thu, 15 Mar 2018 14:10:45 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/ Die Aufarbeitung der Ende Gelände Aktion 2015 durch die Repressionsorgane nähert sich in der Masse ihrem Ende. Das haben wir von der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR) zum Anlass genommen, eine kurze Zusammenfassung aller gelaufenen strafrechtlichen Gerichtsverfahren zu schreiben – um die Repressionsfolgen in der Bewegung bekannt zu machen, damit zukünftige Aktionen mit diesem Wissen geplant werden können. Die Fallzahlen beziehen sich auf alle uns aus dem Ende Gelände 2015-Kontext bekannt gewordenen Aktionen.

Gegen Aktivist_innen wurden im Kontext von EG 2015 vor allem zwei Vorwürfe erhoben: Hausfriedensbruch (wegen Eindringen auf Werksgelände) und Landfriedensbruch (als Folge von Konfrontationen mit der Polizei beispielsweise beim Durchfließen oder Durchdrücken von Polizeiketten).

Landfriedensbruch

Wegen Landfriedensbruch wurden 16 Strafbefehle an Aktivist_innen verschickt – gegen alle wurde Einspruch eingelegt. 6 wurden gegen Zahlung einer mittleren 3-stellige Geldsumme an einen gemeinnützigen Verein eingestellt. 1 Verfahren endete nach zwei Prozesstagen mit einem Freispruch, 5 weitere wurden ohne Auflagen eingestellt. 4 Verfahren laufen noch, entweder weil Prozesstermine vom Gericht immer wieder verschoben oder noch gar nicht angesetzt wurden.

Hausfriedensbruch

Gegen die von der Polizei ermittelten Personen auf dem Tagebaugelände wurden Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Bei den Personen, die keine Unterlassungserklärung unterzeichneten, RWE nicht wieder zu stören, stellte RWE einen Strafantrag, sodass es dann zu ca. 85 Strafbefehlen gegen Aktivist_innen kam, die 2016 und 2017 verschickt wurden. Die genaue Zahl ist hier wegen der hohen Fallzahl und teils unklarer Kommunikation nicht bezifferbar.

In ca. 65 Fällen wurde Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt, was eine sehr hohe Kampfbereitschaft unserer Bewegung vor Gericht dokumentiert. Gesichert wurden die Strafbefehle in 13 Fällen rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt oder der Einspruch bei Bekanntwerden eines Gerichtstermins zurückgezogen wurde – diese Betroffenen sind rechtskräftig verurteilt und mussten die Strafe teils mit Hilfe von Roter Hilfe und unserem Solitopf zahlen. In fünf Fällen wurde der Strafantrag durch RWE zurück gezogen und damit das Strafverfahren nichtig, weil die Personen in der Zwischenzeit eine Unterlassungserklärung unterschrieben hatten. In drei weiteren Fällen mit speziellen Konstellationen kam es zu Einstellungen ohne Auflage.

Nach Einspruch wurde von den Amtsgerichten in fast allen oder allen Fällen eine Einstellung gegen eine Auflage in Höhe des Strafbefehls angeboten. Dieses Angebot wurde mindestens 8 mal angenommen, in einzelnen weiteren Fällen herunter gehandelt auf die Hälfte der angebotenen Summe und in vielen Fällen auf unsere Empfehlung hin abgelehnt. In einigen weiteren Fällen haben wir darüber keine Informationen, weil Betroffene sich nicht zurück gemeldet haben.

Ab Oktober 2016 hagelte es dann plötzlich Gerichtstermine, die meisten kurzfristig angesetzt, also innerhalb von 2-3 Wochen. Davon wurden nahezu alle verschoben (oft unter Einsatz von Anwält*innen die so kurzfristig nicht konnten) – in keinem kam es zu einem Urteil. Im Mai 2017 kam es dann zu einem ersten Freispruch für vier Personen in Erkelenz (die sich selbst verteidigten). Ein Zeuge von RWE hatte ausgesagt, dass das Tagebaugelände nicht vollständig umfriedet war. Dieser Freispruch wurde im Juni 2017 für drei weitere Fälle in Grevenbroich übernommen, ingesamt gab es also 7 Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und überlegte wie sie doch noch eine Verurteilung erreichen könnte. Währenddessen ruhten die anderen Fälle bis die Staatsanwaltschaft im Dezember 2017 einsah, dass kein Hausfriedensbruch vorliegt. Das Betreten eines nicht vollständig umfriedeten Tagebaugeländes ist kein Hausfriedensbruch!

Daraufhin fing die Staatsanwaltschaft in den restlichen Fällen an, die Anträge auf Erlass eines Strafbefehls und damit die Verfahrensgrundlage zurück zu ziehen – mehrere Personen haben uns dies mitgeteilt, andere das beantragt. Resultat ist neben der Nichtigkeit des Verfahrens auch, dass der Staat die Kosten für die eingeschalteten Anwält*innen zahlen muss. Wir gehen davon aus, dass diese Verfahrensweise auch in den restlichen noch ca. 30 laufenden Hausfriedensbruch-Verfahren von EG 2015 praktiziert wird.

Eingriff in den Straßenverkehr

Drei Personen, die sich an einer Abseilaktion von einer Autobahnbrücke beteiligt haben sollen (und damit anderen das Überqueren der Autobahn ermöglichten), werden ebenfalls im Rahmen von EG 2015 angeklagt. Das Verfahren läuft noch und wird sich vermutlich auch noch eine Weile hinziehen. Bis jetzt wechselte die Staatsanwaltschaft mehrmals den Vorwurf von Versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu Nötigung und Versuchter Nötigung. Das Gericht stritt sich 2016 und 2017 mit den Angeklagten um ihre Laienverteidigung, ein erneuter Gerichtstermin in Erkelenz steht noch aus.

Unterlassungserklärungen

Mehr als die strafrechtlichen Vorwürfe forderte uns der Umgang mit den von RWE verschickten Unterlassungserklärungen heraus. Dort sollten alle RWE bekannt gewordenen Personen unterschreiben, dass sie kein RWE-Gelände mehr betreten und RWE nicht mehr stören – unter Androhung von hohen Vertragsstrafen. Das Problem beim Vorgehen gegen die Unterlassungsansprüche sind auch hohe entstehende Gerichtskosten.

Wir wissen, dass mindestens 130 solche Unterlassungserklärungen verschickt wurden, mindestens 43 Personen haben diese unterschrieben, 10 haben sie unterschiedlich eingeschränkt, dass sie nur z.B. den Tagebau Garzweiler nicht wieder betreten und mindestens 12 Personen haben sie sicher nicht unterschrieben – bei den anderen ist uns das nicht bekannt. Gegen 6 Betroffene, die zunächst nicht oder abgeändert unterschrieben hatten, reichte RWE 2017 Zivilklagen ein, 5 Personen unterschrieben darauf hin, eine wird das Verfahren mit Unterstützung der Kampagne „Untenlassen sattt unterlassen“ wahrscheinlich weiter führen. Wenn RWE weitere Zivilklagen einreichen will, haben sie noch bis Ende 2018 Zeit.

Fazit

In der Gesamtheit kam es nach Abschluss fast aller Verfahren zu keiner einzigen in einer Verhandlung überprüften Verurteilung von Aktivist_innen wegen Ende Gelände 2015. Es hat sich gezeigt, dass Wehren und ein langer Atem sich durchaus lohnen – alle die sich nicht auf Strafbefehle oder Einstellungsangebote eingelassen haben, kamen bei dieser Aktion besser raus.

Die uns bekannten Gesamtkosten beliefern sich auf ca. 14.000 €, die von den Betroffenen, der Roten Hilfe und den Antirepressionsstrukturen der Klimabewegung getragen wurden. Die Rote Hilfe übernahm auf Antrag 50% der Kosten (In jedem uns bekannten Fall von EG 2015 in dem das beantragt wurde, klappte das). Darüber hinaus konnten (und wollten) viele Betroffene auch selbst Teile der Kosten übernehmen.
Die Antirepressionsstrukturen der Klimabewegung wendeten insgesamt rund 3000 € für Unterstützung von Aktivist_innen von EG 2015 auf, zum Beispiel für Anwaltskosten, Gerichtskosten, Strafzahlungen, Zahlungen von Auflagen für Einstellungen (an gemeinnützige Vereine) und Fahrtkosten. Die anfallenden Kosten für die Unterlassungsklagen werden hauptsächlich von der Kampagne „Untenlassen statt Unterlassen“ getragen.

Wir haben in der Nachbereitung als Bewegung viel gelernt. Betroffene haben sich mit Unterstützung der AntiRRR in ihre Fälle eingearbeitet, sich untereinander vernetzt und eigene Ideen eingebracht. Viele Prozesse wurden so auch als politische Bühne genutzt, was von der Lokalpresse aufgegriffen wurde. Außerdem wurden die Betroffenen bei Verfahren von solidarischen Menschen unterstützt.

In diesem Sinne freuen wir uns auf kommende Aktionen und darauf, weiterhin dafür zu arbeiten, dass keine Person mit Repression allein gelassen wird.

Solidarische Grüße,
AntiRRR

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Radiobeitrag zu den Hambi-Gefangenen http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/ http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/#comments Thu, 15 Feb 2018 19:18:27 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/ Eine Person der freigelassenen Hambi 5 hat Radio Dreyeckland ein Interview gegeben – das Interview findet ihr hier:

https://rdl.de/beitrag/ber-knasterfahrungen-und-solidarit-t-von-au-en

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9 Hambis in U-Haft http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/ http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/#comments Fri, 02 Feb 2018 09:38:23 +0000 Administrator Allgemein Haft http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/ Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich nach einer Barrikadenräumung im Wald neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte versucht, die Wege freizubekommen, räumte einige Blockaden, Tripods, Monopods und einen Erdbunker musste danach jedoch aufgeben. 9 Personen, die bisher nicht identifiziert wurden und keine Angaben zu ihren Personalien machten, steckten Haftrichter*innen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft nach Aaachen und Ossendorf. Schreibt den Hambi 9! Diese werden in den JVAs unter „unbekannte Person Aachen“ mit den dazugehörigen Nummern geführt.
Mehr Infos, aktuelle Updates und die Adressen der Gefangenen gibt es beim ABC Rhineland.

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Gute Nachrichten – Ende Gelände 2015 war kein Hausfriedensbruch http://antirrr.blogsport.de/2018/01/02/gute-nachrichten-ende-gelaende-2015-war-kein-hausfriedensbruch/ http://antirrr.blogsport.de/2018/01/02/gute-nachrichten-ende-gelaende-2015-war-kein-hausfriedensbruch/#comments Tue, 02 Jan 2018 20:51:42 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2018/01/02/gute-nachrichten-ende-gelaende-2015-war-kein-hausfriedensbruch/ Es gibt gute Nachrichten. Nachdem es im Juni drei Freisprüche wegen Hausfriedensbruch im Rahmen von Ende Gelände 2015 vor dem Amtsgericht Grevenbroich gab, hat die Staatsanwaltschaft nun ihre Einsprüche gegen die Urteile zurück gezogen. Nach mehr als sechs Montagen gelangte die Staatsanwaltschaft in einer rechtlichen Prüfung auch zu dem Ergebnis, dass der Tagebau nicht vollständig umfriedet war und daher kein Hausfriedensbruch vorliegt (Zeitungsartikel). Ein RWE-Mitarbeiter hatte dies in den Prozessen in Grevenbroich ausgesagt. Damit können alle, die 2015 im Tagebau Garzweiler waren aufatmen: Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch kommt nicht mehr in Frage.

Trotzdem bleibt natürlich zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft diese an sich eindeutige Tatsache über weitere Monate verschleppt hat um die Verfahren während der neuen Aktionen im Rheinland weiter laufen zu lassen – vermutlich zur Einschüchterung von Aktivist*innen. Wegen Ende Gelände 2015 laufen aber außerdem noch zivilrechtliche Verfahren sowie Anklagen wegen Landfriedesnbruch und Widerstand gegen einzelne Betroffene. Unterstützt auch die bei ihren Prozessen!

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