antirrr http://antirrr.blogsport.de ANTIRepression Rheinisches Revier Mon, 13 Nov 2017 18:35:00 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Prozesse EG 2015 http://antirrr.blogsport.de/2016/08/09/prozesse-eg-2015/ http://antirrr.blogsport.de/2016/08/09/prozesse-eg-2015/#comments Tue, 09 Aug 2016 07:48:29 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2016/08/09/prozesse-eg-2015/ window.document.getElementById('post-38').parentNode.className += ' adhesive_post';

Folgende Termine zu Ende Gelände 2015 stehen an:

  • 22.11.2017, 9.00 Uhr, Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Landfriedensbruch
  • 05.12.2017, 11.00 Uhr, Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Hausfriedensbruch
  • Bei allen Prozessen ist Öffentlichkeit ausdrücklich erwünscht! Kommt vorbei, macht Soliaktionen, schreibt Solierklärungen und macht Fotos. Schickt alles gerne an antirrr@riseup.net (unser Schlüssel). Wir werden’s hier auf der Seite veröffentlichen. zu den Prozessberichten

    Achtet auf Ankündigungen und haltet euch auf dem Laufenden!

    Niemensch wird allein gelassen!

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Legal-Team-Auswertung zum diesjährigen Klimacamp und den Aktionstagen http://antirrr.blogsport.de/2017/10/27/legal-team-auswertung-zum-diesjaehrigen-klimacamp-und-den-aktionstagen/ http://antirrr.blogsport.de/2017/10/27/legal-team-auswertung-zum-diesjaehrigen-klimacamp-und-den-aktionstagen/#comments Thu, 26 Oct 2017 23:33:16 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2017/10/27/legal-team-auswertung-zum-diesjaehrigen-klimacamp-und-den-aktionstagen/ Als „Legalteam für Alle“ haben wir uns an den diesjährigen Aktionstagen gegen die Braunkohleverstromung im Rheinland beteiligt. Im Rahmen der Aktionstage fanden Blockaden von Schienen auf denen Kohlezüge fahren, Besetzungen von Baggern in den Tagebauen und Sitzblockaden auf Kraftwerkszufahrten statt -sowohl als Massenaktionen (Ende Gelände, Kohle erSetzen) als auch als Kleingruppenaktionen (oft unterstützt von Zucker im Tank).
Als Legalteam haben wir Workshops und individuelle Beratungen angeboten, sowohl auf dem Klimacamp, dem Connecting Movements Camp, im Camp for future als auch im Hambacher Forst. Zudem haben wir den Ermittlungsausschuss für die stattfindenden Aktionen gebildet, also versucht den Überblick über die von der Polizei gefangen Genommenen zu behalten und ihnen zu helfen. Außerdem haben wir im Vorfeld dabei unterstützt, Flächen für die verschiedenen Camps zu bekommen.

1) Suche nach Campflächen

Wir sind in die Suche nach Flächen für die Camps in dem Moment eingestiegen als klar wurde, dass die Suche nach privaten Flächen erfolglos sein würde und die Campflächen versammlungsrechtlich durchgesetzt werden müssen. Dass in der Region Bäuer*innen zögern, ihre Flächen einem Camp gegen Kohle zur Verfügung zu stellen, liegt nicht nur daran, dass viele mit RWE verbandelt sind, sondern auch, dass die Polizeidirektion Aachen im Vorfeld Briefe an Landwirt*innen verschickt hat und auch Anrufe und Besuche durch RWE und Polizei stattgefunden haben. Dies ist eine Einschüchterungsstrategie, die in der Region aber scheinbar keine Neuheit ist. Zudem zeigte sich schon hier die Zusammenarbeit von Polizei und RWE, womit sich die Polizei klar auf der Seite von RWE positioniert, ihre Neutralitätspflicht verletzt und das Demonstrationsrecht behindert.

Es folgten zahllose Mails und Briefwechsel mit Versammlungsbehörde und städtischen Behörden – die Details wollen wir euch ersparen. Wichtig ist, dass wir die Camps letztlich versammlungsrechtlich durchsetzen konnten und uns auch gegen die schikanösen Auflagen zur Wehr gesetzt haben. Jedoch steht fest: Es wurde wieder einmal massiv erschwert, sich mit vielen Menschen gegen Kohle bzw. für eine sozial-ökologische Transformation zu versammeln. Wieder einmal haben sich auch hier die Autoritäten mit aller Kraft gegen linke Politik gestellt. Das Recht politische Camps auf Privatgelände oder öffentlichen Flächen durchzuführen ist es wert in den Rechtsstreit zu gehen und zeitgleich zu überlegen, wie Camps auf anderen Wegen durchgesetzt werden können. So werden wir auch weiterhin für die politische Freiheit kämpfen, sich über einen längeren Zeitraum und auch über Nacht versammeln zu dürfen.

2) Polizeiliches Handeln bei den Aktionen

An vielen Stellen wurden von der Polizei temporär Kontrollposten eingerichtet, Personalien kontrolliert und Busse durchsucht. Dabei wurden an den Aktionstagen Strohsäcke (als vermeintliche Passivbewaffnung) beschlagnahmt. Zudem wurde die Bewegungsfreiheit größerer Gruppen zum Teil über Stunden hinweg eingeschränkt und diese erst nach langen Verhandlungen zu angemeldeten Versammlungsorten weiterziehen gelassen.
Auch 2017 gab es im Rheinland wiederholte Polizeigewalt1 (zum Problem mit dem Begriff sei auf unten stehende Fußnote verwiesen), vor allem bei Räumungen von Blockaden, teilweise aber auch völlig unerwartet.
Bei der Räumung von Sitzblockaden wurden Schlagstöcke, Pfefferspray und Schmerzgriffe eingesetzt und Menschen in die Seite gestoßen, um sie voneinander zu lösen. Dabei trugen zahlreiche Personen blaue Flecken davon, einige wurden am Kopf gezogen. Mehrere Personen berichten davon, dass sie von der Polizei bei der Räumung zunächst getragen, dann jedoch aus einer Höhe von etwa 60cm absichtlich fallen gelassen wurden. Beim Gehen riss ein Polizist mit Schwung wiederholt sein Knie hoch gegen den Oberschenkel einer Person, von zahlreichen weiteren Tritten auch in den Rippen, Brust- oder Bauchbereich wurde berichtet. Eine eingeforderte Röntgenuntersuchung wurde von der Polizei in der Gefangenensammelstelle zeitweilig verweigert. Bei einer anderen Person, die auf den Schienen-Schotter gepresst wurde, setzte sich ein Beamter auf ihr Ohr.
Durchweg verhielt sich die Polizei respektlos, schikanierte die gekesselten Menschen (besonders massiv beim roten Finger) und beleidigte sie sexistisch und rassistisch während lange andauernder erkennungsdienstlicher Behandlungen vor Ort. Teilweise durften Menschen in den Kesseln nur pinkeln, wenn sie ihre Personalien angaben, O-Ton-Polizei: „Straftätern werden keine Grundbedürfnisse gewährt“. In einer anderen Situation in der es darum ging, dass ein Polizist Aktivist*innen den Kopf schmerzhaft herumgerissen hatte: „Ihr seid linkes Dreckspack, mit euch kann man das machen!“. Zudem wurde uns aus mehreren Blockaden und Kesseln berichtet, dass die Polizei sich unterschiedlich verhielt, je nach Anwesenheit von Presse und Kameras und dass sich Polizist*innen gegenseitig darauf hinwiesen, sich weniger gewalttätig zu verhalten, wenn ihre Handlungen gefilmt wurden.

Anders als vor zwei Jahren bei Ende Gelände 2015 hatten wir jedoch den Eindruck, dass ein gewalttätiges Vorgehen nicht von der Einsatzleitung angeordnet war (damals gab es gezielte massenhafte und für die Situation komplett ziellos erscheinende Angriffe der Polizei auf Aktivist*innen). Dieses Jahr war sehr unterschiedlich, wie gewalttätig und brutal die einzelnen Polizeieinheiten und Polizist*innen agierten. Wir wollen die Gewalt damit nicht verharmlosen. Aus unserer Sicht macht es jedoch einen Unterschied, ob einzelne Beamt*innen gewalttätig werden oder die Gesamtstrategie darauf zu setzen scheint. Zudem stellen wir bedauerlicherweise zumindest bei einigen von uns eine gewisse Gewöhnung fest, wir rechnen bei Ereignissen wie Aktionstagen gegen Kohle im Rheinland schlicht bereits mit Polizeigewalt und sind dann fast schon positiv überrascht, wenn es weniger gewalttätig wird als angenommen. Diesen makaberen Effekt sollten wir selbstkritisch reflektieren.

Auch die einzeln ausgeübte Gewalt beruht auf strukturellen Ursachen innerhalb der Polizei, wie beispielsweise der Einkasernierung der geschlossenen Einheiten (Hundertschaften), die durch die Angewiesenheit aufeinander den Korpsgeist und den bestehenden Hass auf Linke oder Ökos stärkt und Aggressivität fördert. Einen durchaus lesenswerten Artikel dazu findet ihr hier: http://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet
Innerhalb des Legalteams wird kontrovers darüber spekuliert, inwieweit es sich bei dem zum Teil beobachteten mäßigenden Einwirken einzelner (auch leitender) Beamt_innen auf andere Polizist_innen um Courage handelte oder gezielt die Strategie „guter-Bulle-böser-Bulle“ eingesetzt
wurde.

In den Gefangensammelstellen in Mönchengladbach und Aachen, in die im Verlaufe der Aktionstage mehrere hundert Menschen verbracht wurden, verwehrte die Polizei den Eingesperrten ihre gesetzlich geregelten Rechte vielfach. So wurden Personen gezwungen sich zu entkleiden, ihnen wurde verwehrt Anrufe zu tätigen, teilweise untersuchte die Polizei sogar Körperöffnungen und sie wurden nicht über die Rechtsgrundlagen der Ingewahrsamnahmen unterrichtet, schon gar nicht die nicht-deutschsprachigen Menschen. Eine richterliche Anhörung zur Verhängung eines Langzeit-Unterbindungsgewahrsams fand bei mehreren Personen durch die geschlossene Zellentür und ohne Dolmetscher*innen statt, sodass die betroffenen Personen überhaupt nicht einschätzen konnten, was gerade passierte. Vielen Personen wurden nach der Ingewahrsamnahme ihre persönlichen Gegenstände nicht oder nicht vollständig wieder ausgehändigt (das reichte von Schuhen bis zu Trommeln. Beschlagnahmte hochwertige Kameras wurden von RWE Securities (!) zunächst der Polizei gar nicht erst übergeben). Besonders bei Kleingruppen ging die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Behandlung brutal vor, presste die Hände mit Zwang auf die Lesegeräte oder machte Fotos durch starkes Festpressen des Kopfes. Das Legalteam und einer unserer Anwälte wurde seitens der Gefangensammelstelle belogen, beispielsweise über die Frage, ob noch Personen inhaftiert seien oder dass niemand mehr in der Nacht freigelassen würde.

In der Pressearbeit der Polizei ist uns aufgefallen, dass diese wiederholt auf eine angebliche Lebensgefahr für die Aktivist*innen hinwies, zum Beispiel durch eine angeblich nicht gesperrte Zugstrecke, weshalb die Polizei dort geräumt hätte. Allen Beteiligten war jedoch klar, dass sich die verschiedenen Akteur*innen durchaus mit den Gefahren im Tagebau und auf Bahngleisen beschäftigt hatten und entsprechende Vorkehrungen getroffen hatten, sodass die behauptete Lebensgefahr so nicht existierte. Unserer Einschätzung nach soll diese Propaganda von Polizei (und auch RWE) die Aktivist*innen als unverantwortlich darstellen und andere von ähnlichen Aktionen abschrecken.

Sehr bemüht waren Teile der Polizei um eine Kommunikation mit den Aktiven gegen Braunkohle. Der Polizeipräsident kam mehrfach ans Klimacamp und sein persönlicher Referent sowie der Kontaktbeamte Hinteregger (der auch für den Hambacher Forst zuständig ist) kommunizierten auch mit uns als Legalteam, gaben tatsächlich Auskunft über aktuelle Ingewahrsamnahmen und ermöglichten eine unbürokratische Lösung, indem sie beschlagnahmte Samba-Instrumente beim Camp vorbei brachten. All dies waren Informationen bzw. Taten, die erforderlich wurden, weil an anderer Stelle die Polizei massiv Grundrechte missachtet hatte und die Instrumente widerrechtlich einbehalten hatte sowie Personen aus der Gefangenensammelstelle nicht telefonieren ließ. Ob dies Teil der Polizeistrategie war oder Zufall, wissen wir nicht, jedenfalls ermöglichte es dem Kontaktbeamten und dem Polizeipräsidenten Gespräche mit uns anzufangen, Gespräche die wir geführt haben, um Menschen zu unterstützen. Nach Einschätzung einiger Menschen aus dem Legalteam dienten die Gespräche nicht in erster Linie dazu, uns zu helfen, sondern vor allem zur Informationssammlung, die letztlich zumindest gegen die Braunkohlegegner*innen verwendet werden sollen, die sich nicht an Gesetze halten. Denn die Aufgabe der Polizei bleibt es, Protest und Widerstand gegen RWE zu unterbinden bzw. ungefährlich zu halten, auch wenn sie das mit unterschiedlichen Mitteln versucht.

Unsere Spekulation zur Polizeistrategie ist, dass die Polizei eine Presseberichterstattung wie 2015 fürchtete (in der die massiven Gewaltausbrüche thematisiert wurden und die Polizei schlecht wegkam), das bestätigte auch der Polizeipräsident Weinsbach persönlich. Weiter möglich ist, dass die Polizei(führung) erkannt hat, dass es in den vergangenen Jahren nicht funktioniert hat, die Bewegung durch massive Gewalt oder das Überziehen mit Verfahren klein zu bekommen und sich damit abgefunden hat, dass es wenige Tage im Jahr Ausnahmezustand im Kohleabbaugebiet gibt. Und wir den Kampf dahin gehend gewonnen haben, dass die Polizei es für sinnlos hält, an der Stelle weiter zu eskalieren, sondern versucht, den Protest zu managen bzw. damit umzugehen. Die Gefahr für uns besteht darin, dass der Widerstand zu einem Ritual verkommt und berechenbar wird. Das zeigt unserer Meinung nach auch, wie wichtig es ist, auf verschiedenen Ebenen, überall und jederzeit, widerständig zu sein, auch außerhalb der Aktionstage.

3) Praxis der Personalienverweigerung

Weil es um die Personalienverweigerung größere Debatten gibt und da in unserer und der polizeilichen Praxis viel Bewegung ist, möchten wir auf diesen Aspekt und die diesjährigen Erfahrungen damit gesondert eingehen.

Die Erfahrungen aus den Aktionen der Klimacamps der letzten Jahre, von Ende Gelände und aus dem Hambacher Forst zeigen, dass durchaus vielfach mit Erfolg die Personalien verweigert werden konnten.

Vor den Aktionen

Vor Beginn der Aktionen haben wir viele Beratungen gemacht. Wir konnten in diesem Jahr eine Verschiebung der Debatte vom OB zum WIE feststellen: Es gab Fragen von Personen, die sich unsicher waren, wie das grundsätzlich läuft bei der Personalienverweigerung oder ob das in bestimmten Fällen sinnvoll sei. Vermehrt haben sich Fragen zur konkreten Ermittlungspraxis der Polizei: „Mit welchen Datenbanken werden die Fingerabdrücke und Fotos abgeglichen?“ (soweit wir wissen momentan nur polizei-interne) und die Fragen dazu, wie es konkret gelingen kann, die ED-Behandlung zu erschweren, zum Beispiel zum Abkleben der Fingerabdrücke mit Sekundenkleber oder zur Unbrauchbarmachung mit Rasierklingen.
Wir haben beobachtet, dass für viele die Personalienverweigerung im Kontext von Anti-Braunkohle-Aktionen dazu gehört, auch für Menschen die sich das vorher nicht vorstellen konnten wurde das zur Option. „Ende Gelände“ hatte erklärt, die „kollektive Nicht-Angabe von Personalien im Kontext der geplanten Massenaktionen für eine sinnvolle Strategie“ zu halten und gute Erfahrungen damit gemacht zu haben. Vielleicht auch daraus resultierend haben deutlich weniger Personen direkt Rat beim Legal Team gesucht zur Frage, ob sie Personalien verweigern sollen oder nicht.

Während der Aktionen

Während der Aktionen verweigerten viele Menschen die Personalien, wie viele können wir nicht sagen. Bei den Sitzblockaden von „Kohle erSETZEN“ gaben die meisten, aber nicht alle ihre Personalien an, bei „Ende Gelände“ verweigerte ein Großteil, viele gaben aber auch die Daten raus. Auch bei vielen Kleingruppenaktionen wurden die Personalien verweigert.
Die Polizei hatte sich in soweit auf die Situation eingestellt, dass sie mobile Fingerabdruckscanner dabei hatte. Ein Teil der Leute wurde damit direkt vor Ort in Kesseln abgearbeitet, ein Teil wurde in die Gefangenensammelstellen gefahren.
Einige Aktivist*innen setzten Sekundenkleber ein, um ihre Fingerabdrücke unkenntlich zu machen. Ob das bei den elektrischen Scannern hilft, ist umstritten. Anhaltspunkt dafür, dass es zumindest manchmal hilft ist, dass die Polizei mit Lösungsmitteln arbeitete um den Sekundenkleber zu entfernen. Dieser Aufwand führte dazu, dass in einigen Kesseln die Polizei die Fingerabdruck-Abnahme beendete und nur Einzel-Fotos von den Aktivist*innen machte, um sie später wieder identifizieren zu können.

Am Rande sei erwähnt, dass es auch andere Gründe als die Verweigerung der Personalien für Ingewahrsamnahmen gibt: So wurden einige der „Kohle erSETZEN“-Menschen wegen der Nicht-Befolgung eines Platzverweises mitgenommen.

Direkte Auswirkungen

Wir konnten in diesem Jahr (anders als in den letzten Jahren) nicht beobachten, dass die Polizei mit Fotos nach Einzelnen fahndete und Autos entsprechend kontrollierte. Schon vor, aber auch während und vor allem nach den ersten Aktionen richtete die Polizei Kontrollstellen ein und kontrollierte die Personalien von Personen in Autos, Bussen oder vereinzelt auch auf Fahrrädern. Viele fragten beim Legalteam nach den Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten.
Ein juristisches Vorgehen gegen die Kontrollen rund um das Camp während der Aktionstage blieb erfolglos (Kontrollstellen auf dem Weg zu einer Versammlung seien legal). Das heißt nicht, dass das immer so ausgehen muss. Direkt vor Ort stellte sich aber vor allem die Frage nach dem konkreten Umgang damit. Positiv nahmen wir wahr, dass Personen sich nach den Grundlagen erkundigten und fragten, wie sie die Polizei davon abbringen könnten (z.B. darf bei einer Verkehrskontrolle nur die Fahrer*in kontrolliert werden). Eine Strategie gegen diese Kontrollen und ein kollektiver Umgang damit fehlte jedoch weitestgehend. Eine Möglichkeit wäre, die Kontrollen für die Polizei möglichst ätzend zu machen, ob durch Konfetti, Kreide, Tröten, Überidentifikation, spontan angemeldete Demos u.ä. Klar ist jedoch, dass hier das Legalteam keine Antworten für alle geben konnte und kann, sondern alle Akteur*innen und Aktivist*innen sich überlegen müssen, dass zum Personalien verweigern auch überlegt werden muss, was das für An- und Abreise bedeutet und wie der Umgang mit Kontrollen gestaltet werden kann.
Was wir in der Beratung rund ums Thema Personalienkontrollen noch wahrgenommen haben, war die starke Angst vor diesen Kontrollen bzw. einer Identifizierung allgemein. Wir halten diese Angst für zu wenig thematisiert als Argument gegen die Personalienverweigerung, auch weil sie ein Abschließen mit der Aktion noch schwerer ermöglicht, als wenn mensch bloß nicht weiß, was jetzt von der Polizei und Justiz kommt. Dieser Angst müssen wir entgegenwirken. Es ist ein Erfolg von Repression, wenn die Menschen aus Angst identifiziert zu werden, nicht in die nächste Aktion gehen oder früher abreisen um Kontrollen zu entgehen. Auch wenn eine Person identifiziert wird, geht die Welt nicht unter. Jahrzehntelang haben Menschen ähnliche Aktionen gemacht und ihre Personalien angegeben. Ein Strafverfahren ist vielleicht nervig (kann aber auch politisch eine Chance darstellen), verläuft aber oft genug im Sand und selbst wenn nicht sind die Strafen selten existenzbedrohend.
Ob die Anonymität das Gewaltrisiko durch die Polizei erhöht, ist nicht zweifelsfrei festzustellen, aber möglich. Denn so haben die einzelnen Polizist*innen weniger Angst vor Verfolgung ihrer Taten, da verprügelte Aktivist*innen, die anonym bleiben wollen, wohl kaum gegen die Polizist*innen aussagen. Durch die Personalienverweigerung werden auch verwaltungsrechtliche Klagen gegen Polizeimaßnahmen erschwert. Außerdem war es konkret bei den Aktionen dieses Jahr für Menschen schwerer (oder zumindest bestand das Gefühl), sich um beschlagnahmte und nicht zurückgegebene Sachen zu kümmern. Im Resultat hat sich das Legalteam darum gekümmert – natürlich auch ohne die Identität von Einzelpersonen gegenüber der Polizei preis zu geben.

Was lernen wir draus

Als Legalteam sind wir der Meinung, dass auch dieses Jahr die Personalienverweigerungen weitgehend erfolgreich verliefen. Um damit weiter zu machen, muss jedoch ein Umgang mit der Angst vor der Identifizierung im Allgemeinen und ein Umgang mit Personenkontrollen im Speziellen gefunden werden. Menschen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, die Personalien zu verweigern.
Wichtig bleibt auch: Das Polizeiverhalten ist nicht verlässlich und berechenbar: Es können Personen mitgenommen werden, die ihre Personalien angegeben haben. Die Polizei kann alle wieder laufen lassen oder versuchen, einzelne in U-Haft zu stecken (wie 2016).

Wir freuen uns auf die nächsten Aktionen!
Mit widerständigen und solidarischen Grüßen,

eure Legal Team für Alle

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Prozesstraining 20.-22.10. http://antirrr.blogsport.de/2017/10/04/prozesstraining-20-22-10/ http://antirrr.blogsport.de/2017/10/04/prozesstraining-20-22-10/#comments Wed, 04 Oct 2017 20:15:14 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2017/10/04/prozesstraining-20-22-10/ Wir wollen euch auf ein Prozesstraining aufmerksam machen, Kontakt/Infos zu den Veranstaltenden unter www.prozesstipps.tk. Nähere Infos folgen sobald bekannt.

Fr-So, 20.-22.10. im Raum Köln: *Gerichtsprozess-Training – sich selbst verteidigen, und zwar richtig!*
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.tk ++

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Strafprozess wegen der Kohlezugblockade 2012 (Hambachbahn) http://antirrr.blogsport.de/2017/09/25/63/ http://antirrr.blogsport.de/2017/09/25/63/#comments Mon, 25 Sep 2017 13:46:10 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2017/09/25/63/ Mo, 23.10. um 9 Uhr am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2-8, Saal 110/1. Etage)

Die Kohlezugblockade war neben der Besetzung des Hambacherforstes der Auftakt zu einer intensiven Phase des Widerstandes gegen die Erweiterung von Tagebauflächen, den Abriss von ganzen Orten, dem Verfeuern der Kohle und des Massenausstoßes von Klimagasen. Das Ziel der symbolischen Aktionen wurde erreicht: Inzwischen ist der Braunkohlewiderstand breit und politisch wirksam geworden. Die Durchsetzung des Kohleausstiegs scheint möglich. Die Anklage bietet hervorragende Möglichkeiten, die Verfeuerung von Kohle und ihre Folgen zu thematisieren. Sowohl ist diese für die Versorgung der Bevölkerung nicht lebenswichtig (die Anklage behauptet das einfach mal so und bastelte daraus den Vorwurf nach § 316b, Abs. 1 Nr. 2, 2. Variante) noch als auch gibt es viele Rechtfertigungsgründe für die Aktion, weil viel wichtigere Rechtsgüter auf dem Spiel stehen (daher zieht § 34 StGB). In jeden Fall müssen Sinnhaftigkeit und Folgen von Braunkohleabbau und -verstromung geprüft werden. Ziel ist ein Freispruch, weil Braunkohle überflüssig und der Widerstand gerechtfertigt ist – 2012 genauso wie heute!!!

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Report from the court in Erkelenz, 16th of May http://antirrr.blogsport.de/2017/06/21/report-from-the-court-in-erkelenz-16th-of-may/ http://antirrr.blogsport.de/2017/06/21/report-from-the-court-in-erkelenz-16th-of-may/#comments Wed, 21 Jun 2017 18:14:54 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2017/06/21/report-from-the-court-in-erkelenz-16th-of-may/ On May 16, 2017, I was in court, charged with Landfriedensbruch as part of Ende Gelände 2015, for which I had been given a written verdict in April 2016.

I don‘t remember the name of the judge (male) nor the prosecutor (female). The judge, I was told, is involved in many of the cases revolving around EG 2015, and takes a critical attitude towards RWE and mining in the area.

I was second out of two cases about Landfriedensbruch against two Danish women.

As with the first case, the prosecutor had not read the case report, nor cared to prepare any kind of prosecution against me. The only question she asked the five witnesses (male policemen, age 26-34), was if they recognised me – which noone did. Nonetheless, the first witness spent a lot of energy emphasizing that if there was a report/kurzberichtung available, then I must be guilty in something – even if he or his collegues could not remember having seen me do anything illegal, or remember me at all. The last witness stayed after his testimony and was there for the dropping of the charges (einstellung). He became furious and yelled at the judge and the prosecutor to do a better job and at the defense lawyer that he was defending professional activists (Berufsaktivisten) and should be ashamed of himself. The judge remarked that now the police had received a lot of extra resources so maybe next time they would be able to write better and more fulfilling reports.

During my case, there was doubt about whether the one picture (at the station, several were taken from different angles and of tatoos etc.)
that was in the file of poor quality, was actually a picture of me. In the end, the prosecutor, the judge and my defense lawyer decided that it was me on behalf of my nose piercing, but before that happened, the prosecutor blaimed the witness (the last I think) for mixing up details of contact information, date of birth etc and stated several times that she had a big problem with not being sure if I was acutally the correct person to prosecute. There was no mentioning of any problems with me having given wrong information to the police during the questioning of me (which they did with poor English and google translate).

The charges were dropped due to lack of information about what I had actually done before being arrested.

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3 x Freispruch in Grevenbroich http://antirrr.blogsport.de/2017/06/08/3-x-freispruch-in-grevenbroich/ http://antirrr.blogsport.de/2017/06/08/3-x-freispruch-in-grevenbroich/#comments Thu, 08 Jun 2017 15:46:26 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2017/06/08/3-x-freispruch-in-grevenbroich/ Am 1.6. gab es drei Freisprüche wegen Ende Geände Aktionen vom Amtsgericht Grevenbroich. Hier die Pressemitteilung zum Verfahren.

„Weltklima bleibt unverhandelbar“

+ drei Freisprüche in drei Verfahren für Klima-Aktivistinnen in Grevenbroich + Staatsanwaltschaft hat Rechtsmittel gegen Freisprüche
in Erkelenz eingelegt +

Grevenbroich, 01.06.2017.Am heutigen Donnerstag hat das Amtsgericht Grevenbroich drei Aktivist*innen freigesprochen, die sich im August 2015 an der Aktion Ende Gelände beteiligt haben sollen. Ihnen wurde jeweils Hausfriedensbruch vorgeworfen. Mit diesen Freisprüchen bleibt die Bilanz vor Gericht für das Bündnis erfreulich.

Vor dem Amtsgericht wurden heute ingesamt drei Fälle verhandelt. Im allen drei Fällen war, wie bereits in Erkelenz vor einigen Wochen, der Tagebauleiter vom Tagebau Garzweiler als Zeuge geladen. Er sagte erneut aus, dass aus seiner Sicht keine durchgehende Umfriedung des Geländes vorliegt. So plädierten Verteidigung und Staatsanwaltschaft in allen Verfahren einmütig auf Freispruch. Das Urteil der Richterin lautete entsprechend auch so.

„Die Freisprüche sind großartig für die betroffenen Aktivist*innen und auch das Bündnis selbst. Sie zeigen, dass die Gerichte gerade der repressive Linie von RWE und Staatsanwaltschaft nicht folgen können, welche versuchen die Aktivist*innen einzuschüchtern.“, so Joachim Hesse von Ende Gelände. „Doch auch ein anderer Ausgang hätte an der Legitimität und Notwendigkeit der Anti-Kohle-Proteste nichts geändert: Das Weltklima bleibt unverhandelbar – mit oder ohne dem ‘Segen’ der Gerichte. Vor diesem Hintergrund wird die Unverhältnismäßigkeit des brutalen und kaum aufgearbeiteten Polizeieinsatzes von damals noch klarer.“

Unterdessen wurde bekannt, dass bezüglich der beiden Freisprüche der vergangenen Wochen am Amtsgericht Erkelenz jeweils Revision seitens der Staatsanwaltschaft eingelegt wurde. Dies trifft das Bündnis insofern unerwartet, als dass auch die Staatsanwaltschaft in beiden Fällen auf Freispruch plädiert hatte. Hesse dazu: „Als wir davon erfuhren, dass die Staatsanwaltschaft den von ihr geforderten Freispruch in die Revision schickt, wussten wir nicht ob wir lachen oder weinen sollten. Die heutigen Freisprüche dürften dieses Berufungsverfahren nicht unbedingt bestärkt haben. Die Strafverfolgung entwickelt sich zusehends zu einem Possenspiel. Welche Gründe hinter diesem Schritt stehen, muss sich in den kommenden Wochen zeigen.“

Im August 2015 hatte das Bündnis Ende Gelände erstmalig zu einer massenhaften Aktion Zivilen Ungehorsams gegen Braunkohle aufgerufen. Diesem waren über 1.000 Menschen gefolgt. Nachdem dies 2016 in der Lausitz mit mehr als 4.000 Teilnehmer*innen wiederholt wurde, wird in diesem August vom 24. bis 29. zur Beteiligung an den Aktionstagen im Rheinland mobilisiert. Erneut sind massenhafte Blockaden geplant.

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Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach? http://antirrr.blogsport.de/2017/05/13/lieber-den-spatz-in-der-hand-als-die-taube-auf-dem-dach/ http://antirrr.blogsport.de/2017/05/13/lieber-den-spatz-in-der-hand-als-die-taube-auf-dem-dach/#comments Sat, 13 May 2017 14:23:10 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2017/05/13/lieber-den-spatz-in-der-hand-als-die-taube-auf-dem-dach/ Bericht von einem Prozess in Grevenbroich am 11.5.2017

Nach dem vermutlich ‚bahnbrechenden‘ Urteil des Amtsgerichts in Erkelenz, in dem ein Freispruch in Sachen Hausfriedensbruch wegen mangelnder Umzäunung gegeben werden musste, war mensch natürlich sehr gespannt, wie das nächste Gericht, in einer anderen Stadt, sich dazu verhalten würde.
Um es vorweg zu nehmen: Zum Freispruch fehlte der vorsitzenden Richterin der Mut und zum Zurückziehen der Anklage der Staatsanwältin wohl die Erfahrung.

Zum Verlauf und den strittigen Punkten

Erstens: Der Angeklagte P. erneuerte seinen schon vor Monaten schriftlich gestellten , aber vom Gericht nicht beantworteten Antrag auf Einstellung des Verfahrens wegen eines unaufhebbaren Verfahrenshindernisses (so heißt das…). Konkret ging es um die Nicht-Einhaltung der Klagefrist (drei Monate). Der Punkt ist insofern
wichtig, weil davon auch viele andere Verfahren betroffen sind. Leider zeigte sich die Richterin an diesem Punkt ausgesprochen stur. Die Dreimonatsfrist gelte eben nicht nur so wie es im Gesetz (§123 StGB) stehe (vom Zeitpunkt der Tat), sondern vielmehr vom Zeitpunkt des Wissens um die konkrete Tat-Person. Erst dann könne ja Strafantrag gestellt werden. Dass die Polizeibehörden Monate brauchten, um die Akten hin- und herzuschieben, könne nicht RWE angelastet werden. Ein
lächelndes Basta!

Zweitens: Der Zeuge tritt auf. Ein Zeuge ist ein Mensch, der/die etwas gesehen oder gehört hat. Dazu muss er/sie an dem Ort des Geschehens gewesen sein. Dumm nur für die Anklage, dass dieser „Zeuge“ gar nicht vor Ort war, sondern nur „bezeugen“konnte, was seine Kollegen ihm erzählt haben. Uns war das in der Vorbereitung auf den Prozess schon aufgefallen, aber wir brauchten hier gar nicht selbst zu argumentieren, denn die Richterin übernahm die Befragung des „Zeugen“ und demontierte
selbst die Anklage bzw. Zeugenaussage. (Die Staatsanwälte schien etwas Wichtiges in ihren Papieren zu suchen und schaute deshalb sehr konzentriert auf den halben Quadratmeter ihres Tisches….). Eigentlich hätte an dieser Stelle schon ein Freispruch bzw. mindestens Einstellung des Verfahrens erfolgen müssen.

Aber: Drittens: Wir hatten einen Beweisantrag à la Erkelenz vorbereitet. Das schien uns unser Haupttrumpf zu sein, um alle Verfahren wg. Hausfriedensbruch 2015 latzen zu lassen. Aber nicht nur Gottes Wege sind seltsam (Achtung: Ironie!), sondern die der Gerichte erst recht. Die Richterin ergriff die Chance, die Peinlichkeit mit dem Zeugen nicht mehr zu Ende bringen zu müssen, sondern sich jetzt hinter einer vermeintlichen Objektivität zu verstecken: Sie habe von dem Urteil gehört, aber weder mit dem dortigen Richter gesprochen, noch andere für sie nachvollziehbare Beweise und Belege gelesen oder gefunden. Dazu müsse sie selbst eine/n Sachverständige/n vor Gericht laden. Jedenfalls könne sie auf diesem Wissensstand keinen Freispruch aussprechen. Sie machte also den fuchs-schlauen Vorschlag: entweder Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen heute oder möglicher Freispruch nach Anhörung des Sachverständigen…..(Name eintrage bitte) bei einem nächsten
Verhandlungstermin, sie lockte also mit dem Spatz in der Hand…

In der vom Angeklagten beantragten Pause diskutierten wir heftig – am Ende mit dem Ergebnis: Wir wollen die Taube!

Und die kriegen wir hoffentlich am Donnerstag, dem 1.6.2017 um 13.00 Uhr, wieder in Grevenbroich. Und es wäre wunderbar, wenn wieder so viele Menschen kommen, um im Zuschauer*nnenraum für eine heimische Atmosphäre zu sorgen……

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Freispruch – keine Umfriedung des Tagebaus http://antirrr.blogsport.de/2017/05/13/freispruch-keine-umfriedung-des-tagebaus/ http://antirrr.blogsport.de/2017/05/13/freispruch-keine-umfriedung-des-tagebaus/#comments Fri, 12 May 2017 23:31:11 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2017/05/13/freispruch-keine-umfriedung-des-tagebaus/ Vier Personen, die angeklagt waren, bei der Ralley Monte Grube Hausfriedensbruch begangen zu haben, wurden vom Amtsgericht in Erkelenz freigesprochen. Grund dafür war, das nicht rund um den Tagebau ein Erdwall als Umfriedung angelegt war, sondern nur an zwei Seiten.

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AG Erkelenz spricht Strohsack-Aktivistin vom Landfriedensbruch frei http://antirrr.blogsport.de/2017/04/06/ag-erkelenz-spricht-strohsack-aktivistin-vom-landfriedensbruch-frei/ http://antirrr.blogsport.de/2017/04/06/ag-erkelenz-spricht-strohsack-aktivistin-vom-landfriedensbruch-frei/#comments Thu, 06 Apr 2017 21:52:14 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2017/04/06/ag-erkelenz-spricht-strohsack-aktivistin-vom-landfriedensbruch-frei/ Pressemitteilung 4.4.2017
Ende Gelände

Freispruch für Ende Gelände-Aktivistin ++ Erstes Urteil in Strafrechtsprozessen ++ Selbst Staatsanwältin plädiert auf Freispruch

Erkelenz, 4.4.17. Am Ende der Verhandlung zum Vorwurf des Landfriedensbruches bei den Ende Gelände-Aktionen im Rheinland 2015 stand für die Aktivistin der Freispruch. Schon am ersten Verhandlungstag für die Aktivistin im Oktober war deutlich geworden, dass der ursprüngliche Vorwurf „Landfriedensbruch“ nicht aufrecht erhalten werden konnte. Darum war die Anklage in „Verstoß gegen das Versammlungsrecht“ abgeändert worden. Der Aktivistin wurde vorgeworfen, einen Strohsack mitgeführt zu haben und darum „passiv bewaffnet“ gewesen zu sein. Doch nach dem Beweisantrag der Verteidigung zog die Staatsanwältin diese Anklage heute zurück. mehr

Weitere Prozesse gegen Ende Gelände 2015

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Aufruf zur Prozessbegleitung / call for support at the court http://antirrr.blogsport.de/2017/03/01/aufruf-zur-prozessbegleitung-call-for-support-at-the-court-2/ http://antirrr.blogsport.de/2017/03/01/aufruf-zur-prozessbegleitung-call-for-support-at-the-court-2/#comments Wed, 01 Mar 2017 17:19:49 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2017/03/01/aufruf-zur-prozessbegleitung-call-for-support-at-the-court-2/ (english below)

++++Aufruf zur Prozessbegleitung.++++++

Düren. Das Amtsgericht in Düren hat jetzt den Prozesstermin für die Hauptverhandlung, in der Strafangelegenheit der Nötigung festgelegt. Das Datum für den Prozess ist der 14.03.2017 in Düren.

Hintergrund sind zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen (Kompostkloräumung), die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. Für den Prozess in Düren sind Einlasskontrollen angekündigt. Das kann bedeuten, dass es zu Durchsuchung von Taschen, der Kleidung und Kontrolle der Personalien kommen kann.

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und Inhaftierungen von Menschen, die sich hier im Rheinland der lebensfeindlichen Maschinerie der Braunkohleförderung in den Weg stellen. Lasst sie nicht im Regen stehen und seid solidarisch.

14.03.2017, 10:30 Uhr
Amtsgericht Düren
1.Etage, Sitzungssaal 1.25
August-Klotz-Straße 14
52349 Düren

Weitere Informationen unter hambacherforst.blogsport.de

Rückblick.
Am 23.04.2014 bahnt sich ein Polizeiaufgebot den Weg durch den Hambacher Forst. Ihr Auftrag ist die Beseitigung von zwei Komposttoiletten. Auf ihrem Weg werden sie des öfteren von Menschen gestoppt, die sich dem Aufgebot in den Weg stellen, die Maschinen besteigen und Barrikaden aus
Holz errichten. In diesem Ganzen kommt es dazu, dass sich eine Person mit seinem beiden Armen in einem Metallrohr (Lock on) um den Ausleger
des Radladers befestigt. Für mehrere Stunden kommt der Maschinenpark zum Erliegen. Zur selben Zeit findet das Skill-Sharing Camp im Hambacher Forst statt. Drei Wochen zuvor, am 27.03.2014 räumte die Polizei die Baumbesetzung Monkeytown. Zwei Tage nach der Räumung der Komposttoiletten, am 26.04.2017 wird der Hambacher Forst wiederbesetzt. Die Baumstädte Oaktown und Beechtown wurden gegründet. Bis heute sind noch Gayen und Crustitown dazugekommen.

Kurzfilm:
Monkeytown im Februar 2014: http://vimeo.com/90109115
Komposttoiletten Räumung: https://www.youtube.com/watch?v=WQlo757p0qs
Wiederbesetzung des Hambacher Forst https://www.youtube.com/watch?v=wWNtx2gb368

Am 29.10.2014 finden im Hambacher Forst Blockaden gegen die alljährlichen Rodungsarbeiten (01.10.- 27.02.) statt. Im Zuge dieser kommt es zu der Blockade eines „Mulchers“ durch Beklettern der Maschine. Eine Person kettete sich mit einem Hals-Lock an der Maschine fest. Nach mehreren Stunden wurde diese durch Polizeieinheiten geräumt und auf die Polizeiwache in Düren verschleppt.

In den Tagen vor dieser Blockade kamm es zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeiter_innen und Gegner_innen der Rodungen. Am 30.10.2014
räumte die Polizei unter einem Großaufgebot die Besetztung Grubenblick und den Haufen im Rodungsgebiet, nach dem es zu körperlichen Angriffe
zwischen Sicherheitspersonal der RWE und Waldschützer_innen. Die Polizei durchsucht noch am selben Tag das Wiesencamp am Rande des Hambacher Forst. Insgesamt wurden 24 Menschen festgenommen. Es wird von Misshandlungen in den Polizeizellen berichtet, Fixierungen und
Abschneiden der Haare. Eine Person wird in in U-Haft gesteckt.

Blockaden Rodungsarbeiten Anfang Oktober 2014:https://vimeo.com/112490540

Besetzung Grubenblick
Kurzfilm: https://vimeo.com/112493321
Fotos: https://www.flickr.com/photos/hambacherforst/albums/72157648750640722

+++++Call for support at the court+++++++

Düren. The court in Düren announced the date for the main case about duress. The date is the 14.03.2017 in Düren The case is about two lock-on-actions with a metalpipe during the Skill-Share-Camp 2014 and one blockade of cutting machines with a lock around the neck during the cutting season in Hambach Forest in October 2014. In the first case RWE destroyed two compost toilets with the support of the cops, which took them several hours – also because of the lock-on-action at the digger. In the second case a so called „Mulcher“ got blocked by someone climbing on its roof and attaching to it with a necklock. For the courtcase in Düren they announced ID checks at the entrance. That could mean that people get searched and that they want to check IDs.

More and more often people in the Rhineland who tried to stop the destructive machinery of lignite mining had to go to court. Don‘t leave them alone – show your solidarity!

14.03.2017, 10:30 Uhr
Amtsgericht Düren
1.Etage, Sitzungssaal 1.25
August-Klotz-Straße 14
52349 Düren

more information on hambachforest.blogsport.de

Review.
On 23. April 2014 a huge bunch of cops forced their way through Hambach Forest. Their mission was the removal of two compost toilets. On their way they got stopped several times by people climbing on their machines or building barricades out of wood. One person locked himself with his arms in a metal pipe (Lock-On) around the jib of a wheeled loader. Their machinery got stopped for quite some time.
At the same time the Skill-Share-Camp happened in the forest. Three weeks before, on the 27.03.2014, the cops evicted the tree occupation
Monkeytown. Two days after the eviction of the compost toilets, on 26.04.2014, the Hambach Forest got reoccupied. The tree villages Oaktown and Beechtown were established. Up to now Gallien and Crusty-town were added.

Short movies:
Monkeytown in February 2014: http://vimeo.com/90109115
Eviction of the compost toilets: https://www.youtube.com/watch?v=WQlo757p0qs
Reoccupation of Hambach Forest: https://www.youtube.com/watch?v=wWNtx2gb368

On the 29.10.2014 the blockades against the annual cutting of trees (1.10 – 27.02) happened. During that time some people climbed on a so called „mulcher“. One person locked themselves to the machine with a neck-lock. After several hours this person got evicted by policeforces und transported to the policestation in Düren.

In the days before this blockade there were conflicts between workers and opponents of the cutting. On the 30.10.2014 the cops evicted the
occupation Grubenblick and the hill in the cutting area after some attacks between security of RWE and protectors of the forest. The same day the cops searched the meadow camp on the edge of Hambach Forest. 24 people got arrested. Some people report maltreatment in the police cells,
fixation and the cutting of hair. One person got taken into investigative custody.

Blockades of cutting works in beginning of October 2014:
https://vimeo.com/112490540

Occupation of Grubenblick
Short movie: https://vimeo.com/112493321
Photos: https://www.flickr.com/photos/hambacherforst/albums/72157648750640722

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http://antirrr.blogsport.de/2017/03/01/aufruf-zur-prozessbegleitung-call-for-support-at-the-court-2/feed/