antirrr http://antirrr.blogsport.de ANTIRepression Rheinisches Revier Fri, 05 Oct 2018 09:05:39 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Untenlassen – statt Unterlassen … was die Situation im Hambi für mich bedeutet http://antirrr.blogsport.de/2018/10/05/untenlassen-statt-unterlassen-was-die-situation-im-hambi-fuer-mich-bedeutet/ http://antirrr.blogsport.de/2018/10/05/untenlassen-statt-unterlassen-was-die-situation-im-hambi-fuer-mich-bedeutet/#comments Fri, 05 Oct 2018 09:05:39 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/10/05/untenlassen-statt-unterlassen-was-die-situation-im-hambi-fuer-mich-bedeutet/ In der letzten Zeit kamen viele Anfragen zum Thema
Unterlassungserklärungen.

Viele Aktivist*innen haben in den letzten Jahren solche Erklärungen
unterschreiben müssen.
Wie ist die rechtliche Lage im Hambi?
Was heißt das für Aktionen in den nächsten Tagen und Wochen?

Lest all das in unserem Infoblatt „Untenlassen – statt Unterlassen …
was die Situation im Hambi für mich bedeutet“

Untenlassen … statt unterlassen

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/10/05/untenlassen-statt-unterlassen-was-die-situation-im-hambi-fuer-mich-bedeutet/feed/
Rückblick Repression im und um den Hambacher Forst (Ende August-Ende September 2018) http://antirrr.blogsport.de/2018/10/02/rueckblick-repression-im-und-um-den-hambacher-forst-ende-august-ende-september-2018/ http://antirrr.blogsport.de/2018/10/02/rueckblick-repression-im-und-um-den-hambacher-forst-ende-august-ende-september-2018/#comments Tue, 02 Oct 2018 09:13:13 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/10/02/rueckblick-repression-im-und-um-den-hambacher-forst-ende-august-ende-september-2018/ In den letzten Wochen konnte der Hambi EA – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten.

Der folgende Text ist der Versuch eines Überblicks. Er hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit! Wir können nur von den Vofällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

**Triggerwarnung**
Der Text handelt auch von Polizeigewalt.

Rückblick Repression Ende August-Ende September (als pdf)

Hier der Text auch direkt lesbar:

Rückblick zu Repression im und um den Hambacher Forst – Ende August bis Ende September 2018
vom Ermittlungsausschuss Hambacher Forst

In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

Eine umfassende, mediale und konkrete Thematisierung des Verhaltens seitens der Polizei bleib bisher aus. Es ist uns unverständlich, wie sich die Berichterstattung schwerpunktmäßig auf das Bewerfen der Beamt*innen mit Fäkalien fokussiert, während die Polizei zeitgleich das Leben von Aktivist*innen gefährdet. Es wird von Demonstrant*innen und Aktivist*innen erwartet, ihren Protest im Rahmen der Legalität zu halten, während die Polizei systematisch und am laufenden Band unverhältnismäßig handelt und Menschen ihre Rechte, z.B. auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit, verwehrt werden. Wir haben daher einige Erfahrungen dokumentiert und gesammelt, die einen Einblick in die entwürdigenden und unrechtmäßigen Praktiken der Staatsgewalt bieten. Hierbei handelt es sich nicht um Ausnahmefälle von Verfehlungen einzelner Polizist*innen, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei als ausführende Gewalt, mit dem Aktivist*innen häufig konfrontiert sind.

Großräumiges Gefahrengebiet

Ende August – schon vor der Räumung – wurde das gesamte Gebiet um den Hambacher Forst, inklusive des Dorfes Buir, zum Gefahrengebiet erklärt. Dies erlaubt der Polizei massenhafte, willkürliche und langwährende Kontrollen und Durchsuchungen. Menschen wurden bei der An – und Abreise zu angemeldeten Demonstrationen behindert und teilweise in Gewahrsam genommen, wenn sie ihre Identität nicht angeben wollten. Wir sehen dies als gravierende Einschränkung der Versammlungsfreiheit wie auch des Grundrechts auf Freizügigkeit von Anwohner*innen, Spaziergänger*innen und anderen Besucher*innen an, die in dem Maße nicht gerechtfertigt ist.
Beispielsweise wurde „Alfpartout“, ein Buskollektiv, welches für die Besetzer*innen kocht, mehrfach durchsucht. Bei einer der Durchsuchungen wurden Passant*innen, die zufällig vorbei kamen, von der Polizei mit gezogener Schusswaffe bedroht, ebenso wie die Insassen des Busses selbst. Nachdem der Bus für mehrere Tage ohne Sicherstellungs-Protokoll beschlagnahmt worden war, fehlten nach Herausgabe elektronische Geräte im Wert von 2000 Euro, die keinerlei Gefahr im Sinne des ausgerufenen Gefahrengebiets darstellen.
Ebenfalls fand kurz vor der Räumung im Wald eine Razzia des Wiesencamps statt, bei der Infrastruktur wie die Bibliothek und die Außenküche zerstört wurden. Beim Wiesencamp handelt es sich um ein Privatgrundstück, das der Eigentümer den Aktivist*innen zur Verfügung stellt. Als Grund für die Durchsuchung wurde die Suche nach Material für Straftaten genannt. Während der Durchsuchung wurden u.a. 1000Liter-Wasserkanister beschlagnahmt, die für das Wiesencamp und die Waldbesetzung eine der wenigen Wasserquellen sind.

Seit Beginn der Räumung wurde die Bewegungsfreiheit von Menschen massiv eingeschränkt. Laut Polizeiangaben wurden über 700 Platzverweise und rund 40 Betretungsverbote erteilt, die teilweise bis Dezember oder zum Ende der Rodungssaison gültig sein sollen. Unserer Einschätzung nach sind die meisten dieser Platzverweise und Aufenthaltsverbote rechtswidrig und unverhältnismäßig, da diese zeitlich und örtlich viel zu umfangreich sind. Dagegen wurden beim Verwaltungsgericht Aachen zahlreiche Klagen eingereicht, die bis jetzt nicht zu einer Entscheidung gekommen sind. Bei den Personenkontrollen werden auf offener Straße Menschen durchsucht und auch Minderjährige abgetastet. Zudem wurde einer Person mit Trans-Identität zur Feststellung des biologischen Geschlechts in die Hose gegriffen, weil die Polizei dieser Person unterstellte, einen falschen Personalausweis zu benutzen.
Der Waldspaziergang am 23.09. wurde auf eine Kundgebung begrenzt, wodurch die im Art. 8 des Grundgesetzes geschützte Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt wurde.

Zudem werden immer wieder Gegenstände beschlagnahmt, begründet mit dem Gefahrengebiet: Regenschutz-Planen, Zelte, Schlafsäcke, Pinsel, Brillen, Mal-Utensilien und etliche Klettergurte, die zum Sichern beim Klettern auf Bäumen erforderlich sind. Die Polizei kündigte an, außer in besonderen Einzelfällen, alle beschlagnahmten Gegenstände bis zum Ende der Rodungsmaßnahmen einbehalten zu wollen.

Auch ein 6-jähriges Kind wurde wegen Vermummung kontrolliert, da es einen Schal um Hals und Mund gebunden hatte. Die Polizei kontaktierte daraufhin das Jugendamt. Die Vorgehensweise der Polizei ist leider nicht unüblich: Bei Protesten passiert es immer wieder, dass die Polizei – obwohl objektiv betrachtet keine Gefährdung vorliegt – eine vermeintliche Gefährdung der Kinder konstruiert, um Eltern daran zu hindern, mit ihren Kindern an Demonstrationen teilzunehmen.

Pressefreiheit massiv eingeschränkt

Die Pressefreiheit während den Räumungen wurde erschwert, indem Pressevertreter*innen teilweise nicht durchgelassen, gewaltsam von der Polizei mitgenommen oder Kameras oder Smartphones beschlagnahmt wurden. Begründet wurde diese Einschränkung der Pressefreiheit damit, dass der Bereich um die Räumungen bzw. Rodungen herum viel zu gefährlich zum Betreten sei; teilweise wurden auch gar keine Begründungen genannt: „Weil ich keinen Bock hab mit Ihnen zu diskutieren.“ So wurde in vielen Fällen das Recht auf eine Begründung der polizeilichen Maßnahme gegenüber den Betroffenen verwehrt.

Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) kritisierte die Arbeit der Polizei in mehreren Pressemitteilungen:
„Anlass sind Berichte von Journalisten, denen die Polizei das Passieren der Absperrungen verwehrt. […]“ Frank Stach, Vorsitzender des DJV Nordrhein-Westfalen, ergänzt: „Von der Polizeiblockade sind Journalisten betroffen, die sich als Profis legitimieren können. Das Verhalten der Polizei ist nicht akzeptabel. Leider gab es bereits in den vergangenen Tagen immer wieder Beschwerden von Kolleginnen und Kollegen über Behinderungen.“
Teils wurden Journalist*innen, die von der Polizei in den Wald gelassen wurden, direkt von RWE-Mitarbeiter*innen wieder raus geschmissen.

Trotz der Mahnung des DJV hat sich in den letzten Tagen nichts daran geändert, dass die Polizei – ob systematisch oder auf Grund von schlechter interner Absprachen – Pressevertreter*innen bei der Arbeit behindert und damit auch der Zivilgesellschaft ihr Recht auf unparteiische Information verwehrt.

Auch Sanitäter*innen, Seelsorger*innen und parlamentarische Beobachter*innen werden immer wieder von der Polizei daran gehindert in den Wald zu gehen und sich dort zu bewegen, um ihrer Arbeit nachzugehen. Selbst nach dem Todesfall am 19.09.2018 wurden psychologische Unterstützungspersonen daran gehindert in den Wald zu kommen. In „Beechtown“ nahm die Polizei eine Aktivistin fest, die zum Trauern vom Baum herunter kommen wollte.
In mindestens einem Fall wurden Sanitäter*innen nicht zu einer verletzten Person gelassen, welche durch den Polizeieinsatz zu Schaden gekommen war. In einem Fall wurde Pfefferspray gegen deutlich erkennbare Sanitäter*innen angewendet.

Gefährdungen und Gewalt

Während der Rodungs- und Räumungsarbeiten gefährdeten die RWE-Mitarbeiter*innen und die Polizei regelmäßig die Leben der zu räumenden Menschen, trotz Beschilderung und mehrfachen konkreten Hinweisen durch die Aktivist*innen.

Unter anderem konnten folgende Handlungen beobachtet werden:

Der systematischer Schlafentzug durch Beschallung und Beleuchtung ist international als Folter anerkannt. Des Weiteren drohte die Polizei während der Räumungsarbeiten regelmäßig mit massiver Gewalt. Aus einem Artikel der Jungen Welt: „Mit Sätzen wie »Ich breche dir dein Handgelenk« zeigten sich die Beamten am Montag aggressiv.“

Anett Selle, eine Journalistin der TAZ, berichtete von den Räumungen am 27.09.: „Einige schlagen mit Hand oder Schildkante ins Gesicht, auf den Kopf, auf Arme. Sie treiben in die Enge, bis Panik entsteht, schieben, Menschen fallen, andere treten drauf, auch Presse wird geschlagen“ (Video)
Durch das brutale Vorgehen der Polizei gab es in den letzten Wochen mehrere schwere Verletzungen wie einen gebrochenen Arm, einen gebrochenen Fuß oder gebrochene und geprellte Rippen, die während Räumungsaktionen durch Polizeieinwirkung zustande kamen. Bereits am ersten Tag der Räumung wurde einer Person die Brille vom Gesicht gerissen, mit den Fingern auf die Augen gedrückt und sie dann zu Boden gerissen.

Außerdem setzte die Polizei ständig Schmerzensgriffe ein. Schmerzgriffe ins Ohr führten dazu, dass eine Person noch Stunden später schlecht hörte. Ein Aktivist wurde bei der Räumung einer Sitzblockade mit einem Holzbrett geschlagen. Darüber hinaus wurde Pfefferspray gegen Demonstrant*innen eingesetzt. Das systematische Zufügen von Schmerzen als Räumungsmethode ist üblich, aber deshalb nicht weniger verachtenswert.

Am 27.9. stürzte eine Aktivistin von einer Leiter an einem Baumhaus – sie fiel aus 8 m Höhe und landete mit mehreren gebrochenen Rippen und Blutergüssen am ganzen Körper im Krankenhaus. Sie selbst sagte zu dem Vorfall: „Auf der letzten Stufe sah ich wie erneut Menschen in Lebensgefahr gebracht wurden, als die Polizei ihre Hebebühne oberhalb der Seilsicherungen anbrachte, in welchen sich Menschen befanden. Die Panik, die man dabei spürt ist unvorstellbar und hat dazu geführt, das ich aus 8 Metern stürzte.“ (Artikel der BILD-Zeitung)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass ohne Pressevertreter*innen in der Nähe, oft noch mehr Gewalt gegenüber den Aktivist*innen verübt wird, bspw. wurde am 26.9. ein Aktivist in „T-Town“ von der Polizei verprügelt, als er der letzte Mensch vor Ort war.

Behandlung in der Gefangenensammelstelle (GeSa)

Nach eigenen Angaben hat die Polizei seit Beginn der Räumung 437 Menschen in Gewahrsam genommen (Stand: 29.09.). Wir konnten immer wieder feststellen, dass elementare Rechte der Eingesperrten nicht eingehalten und sie teils menschenunwürdig behandelt wurden. Hier ein paar Beispiele:

  • Abnahme und Nicht-Wiedergabe bzw. Kaputt-machen von Brillen und verschiedenen anderen persönlichen Gegenständen, oft ohne Beschlagnahmungs-Protokoll.
  • Vollständiges nackt Ausziehen der Aktivist*innen war eher die Regel als die Ausnahme, teilweise mit Finger im After abtasten und Beleidigungen darüber wie „schmutzig“ der Mensch doch sei. Dieses Vorgehen verletzt die Menschenwürde und körperliche Unversehrtheit und ist nur rechtmäßig, wenn es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass die Person etwas versteckt, aber darf niemals als Standardmaßnahme durchgeführt werden.
  • Schmerzgriffe während der erkennungsdienstlichen Behandlung.
  • Es wurden teilweise keine oder nicht genügend Decken, Wasser und Essen zur Verfügung gestellt. Aktivist*innen berichteten davon, dass sie nur ein trockenes Brötchen bekommen haben und ihnen weitere Nahrungsmittel verweigert wurden.
  • Aktivist*innen wurden Anrufe zum Ermittlungsausschuss oder Anwalt verweigert, in Einzelfällen sogar über mehrere Tage. Sie wurden falsch über ihre Rechte und weitere Maßnahmen informiert. Teilweise wurden ihnen die Vorwürfe nicht mitgeteilt, wegen derer ihnen die Freiheit entzogen wurde. Auch wurde versucht mit Hilfe von Androhungen und Falschinformationen, die Eingesperrten dazu zu bringen, ihre Personalien anzugeben.
  • Die gesetzlichen Fristen für den Gewahrsam wurden oft bis zur letzten Minute ausgereizt und in einigen Fällen auch überschritten. Richterliche Prüfungen des Gewahrsams fanden nur selten und wenn auch erst nach etwa 20 statt nach 2-3 Stunden statt („unverzüglich“ steht im Gesetz). Wenn es Prüfungen gab, wurde in den meisten Fällen die Höchstdauer beantragt und verhängt – auch die Gerichte in Kerpen und Düren spielten mit.
  • Einem Menschen wurden notwendige Medikamente weggenommen und vorenthalten. Bei der Entlassung waren die Medikamente nicht mehr auffindbar.
  • Nicht-deutschsprachigen Menschen haben keine Übersetzung bekommen, als sie über ihre Rechte und weitere Maßnahmen aufgeklärt wurden.

Einige Menschen wurden über Stunden weiter in Gewahrsam festgehalten, obwohl sie ihre Personalausweise bei sich führten und sich ohne Zögern ausgewiesen haben. Einen Grund für das Festhalten nannte die Polizei dabei nicht.

Gefangene im Knast

Seit einer Barrikaden-Räumung am 19.03.18 sitzt UPIII (Unbekannte Person) in U-Haft. Inzwischen wurde sie zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Während der Räumungen der letzten zwei Wochen, sind fünf weitere Personen in U-Haft gelandet. Einer der Menschen ist mittlerweile nach 10 Tagen Haft wieder entlassen wurden. Zwei der Menschen wird vorgeworfen zusammen an einem Baumhaus fest gekettet gewesen zu sein, wodurch sie laut Staatsanwaltschaft Aachen den Vorwurf „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall“ (§113) erfüllen. Diesen beiden Personen wurde der Kontakt zum Anwalt über drei Tage nicht ermöglicht, trotz mehrmaligem Verlangen mit Hinweis auf das Recht auf einen Rechtsbeistand. In einem anderen Fall, in welchem die Polizei versprochen hatte, den Anwalt bei einer Haftprüfung zu informieren bzw. die Leute telefonieren zu lassen, vergaß sie es laut eigenen Aussagen und ließ die Beschuldigten ohne Rechtsbeistand in die Anhörung zur Haftprüfung. Eine Missachtung des Rechts auf Hinzuziehung eines Verteidigers (§137 StPO).
Weitere Personen wurden bei Haftprüfungsterminen nach Personalienangabe entlassen, beispielsweise vier Personen, denen eine Beteiligung an einer Betonblock-Blockade der Hambach-Bahn vorgeworfen wurde. Die Polizei setzte in mehreren Fällen die Drohung mit einer Haftrichtervorführung ein, um Personalien zu erpressen, obwohl eine solche gar nicht geplant war.
Da die Räumungen noch nicht vorbei sind und noch weitere Menschen in Gewahrsam sind, kann es jederzeit zu weiteren Haftfällen kommen.

Update 2.10.: Zwei Personen wurden unter Auflagen aus der Haft entlassen.

Wir werden auch weiterhin versuchen Polizeigewalt und andere Formen von Repression zu dokumentieren und bestmöglich zu veröffentlichen.
Wenn du uns etwas berichten möchtest, was du erlebt hast, kannst du uns schreiben: legalsupporthambi[ät]riseup.net
Bitte denk daran, dass du im Bericht dich selbst und andere Aktivist*innen nicht beschuldigst, bzw. schreib uns nicht, was du und andere getan haben.
Bitte schreib auch dazu, ob wir deinen Bericht oder Teile von deinem Bericht veröffentlichen dürfen.

Weitere Infos zu den aktuellen Gefangenen gibt es auf www.abcrhineland.blackbblogs.org

Lasst uns unsere Gefangenen nicht vergessen, zeigt eure Solidarität, durchbrecht die Isolation und schreibt Briefe!!

Wer im Nachgang Post von Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten bekommt und sich Unterstützung wünscht kann sich an die Anti-Repressionsgruppe Rheinisches Revier wenden.
Kontakt: antirrr[ät]riseup.net

Über die psychischen Folgen von Repression und Gewalt im Kontext von linkem politischen Widerstand informiert Out of Action, eine Gruppe von Aktivist*innen. Sie bieten emotionale erste Hilfe für betroffene Einzelpersonen und Gruppen.
Kontakt: outofaction-koeln[ät]nadir.org

Durch Repression und Klagen, z.B. gegen Platzverweise, entstehen Kosten.
Spenden gerne an:

Kontoinhaber*in: Schwarzes Kreuz Dresden
IBAN: DE57 4306 0967 1216 4248 00
BIC: GENODEM1GLS
Bank: GLS GEMEINSCHAFTSBANK EG
Verwendungszweck: Spende ABC Rheinland

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/10/02/rueckblick-repression-im-und-um-den-hambacher-forst-ende-august-ende-september-2018/feed/
Hilfe – die Polizei hat meine Sachen geklaut! http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hilfe-die-polizei-hat-meine-sachen-geklaut/ http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hilfe-die-polizei-hat-meine-sachen-geklaut/#comments Tue, 25 Sep 2018 16:28:17 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hilfe-die-polizei-hat-meine-sachen-geklaut/ Der aktuelle Hambi-EA hat gerade Tipps und Tricks zusammen gestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, eure beschlagnahmten Sachen von der Polizei zurück zu erobern. Wie immer gilt: Werdet auch selbst kreativ!

Tipps und Tricks zu weggenommenen Sachen

The Hambi Legal Team has written some hints for getting things back which the police has stolen: Help – the police stole my stuff – how to get it back

I

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hilfe-die-polizei-hat-meine-sachen-geklaut/feed/
Hambi bleibt – Unterstützung bei Verfahren http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hambi-bleibt-unterstuetzung-bei-verfahren/ http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hambi-bleibt-unterstuetzung-bei-verfahren/#comments Tue, 25 Sep 2018 14:59:00 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hambi-bleibt-unterstuetzung-bei-verfahren/ Aktuell laufen Räumungen und Proteste im Hambacher Forst für den Erhalt des Waldes und den Stopp des Braunkohleabbaus. Wir sind dabei an eurer Seite.

Der Hambi-EA ist erreichbar über 030-34060313 und +49177-1897053, ruft da an wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selbst festgenommen werdet.
Per Email sind da für ausführlichere Nachfragen Menschen unter legalsupporthambi[at]riseup.net erreichbar.

Wenn ihr im Nachhinein Post bekommt wegen Aktionen im Rheinland, auch zu den jetzigen Protesten im Forst, meldet euch gern bei uns unter antirrr[at]riseup[dot]net und wir können euch bei den Verfahren unterstützen, z.B. bei Prozessstrategien, Öffentlichkeitsarbeit oder der Vermittlung von Anwält*innen. Niemensch bleibt allein!

Die Betreeung von den Gefangenen macht das ABC Rhineland – da gibt es auch die aktuellen Briefe der Hambi-Gefangenen zum Lesen und Antworten.

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/09/25/hambi-bleibt-unterstuetzung-bei-verfahren/feed/
Komm mit mir ins Gefahrengebiet – Tipps rund ums Gefahrengebiet http://antirrr.blogsport.de/2018/09/23/komm-mit-mir-ins-gefahrengebiet-tipps-rund-ums-gefahrengebiet/ http://antirrr.blogsport.de/2018/09/23/komm-mit-mir-ins-gefahrengebiet-tipps-rund-ums-gefahrengebiet/#comments Sun, 23 Sep 2018 12:40:38 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/09/23/komm-mit-mir-ins-gefahrengebiet-tipps-rund-ums-gefahrengebiet/ Da der aktuelle Hambi EA keine eigene Homepage hat stellen wir hier die Infos des EAs zum Gefahrengebiet zur Verfügung (Komm mit mir ins Gefahrengebiet als pdf)

Since the Hambi Legal Team has no own website we post the information of the legal team to the danger zone here: Come with me do the danger zone – english translation as pdf

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/09/23/komm-mit-mir-ins-gefahrengebiet-tipps-rund-ums-gefahrengebiet/feed/
Polizeiliche Bus-Entführung: Klage eingereicht http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-bus-entfuehrung-klage-eingereicht/ http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-bus-entfuehrung-klage-eingereicht/#comments Wed, 25 Apr 2018 15:33:21 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-bus-entfuehrung-klage-eingereicht/ Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, entführte die Polizei kurzerhand einen Linienbus mit zahlreichen Angereisten und leitete ihn zur Polizeistation um, wo alle von der Polizei zum Braunkohlewiderstand gerechneten Personen durchsucht und kontrolliert wurden. Das Gericht hatte für den Tag Ausweiskontrollen angekündigt, mit der Kontrolle ging es also vermutlich auch darum, Ausweisdaten von Menschen in die Polizeidatenbanken zu bekommen. Mit dieser Aktion hielt sich die Polizei vermutlich mal wieder nicht an ihre eigenen Gesetze, deshalb reichten drei Betroffene jetzt Klage vorm Verwaltungsgericht Köln ein. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch betroffen wart und Personalien abgegeben habt – vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten gegen die Entführung vorzugehen. Im weiteren noch die Pressemitteilung, die heute zu dem Vorfall versendet wurde.

Pressemitteilung: Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen um, indem der Busfahrer dazu aufgefordert wurde zur Polizeistation statt zum Gericht zu fahren. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche und unangemessene Polizeimaßnahme reichten drei Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von Beginn der Umleitung des Busses, bis hin zu den Durchsuchungen und der Aufnahme der Personalien, komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“, so fragt einer der Kläger_innen, und führt weiter aus: „Wundern können wir uns darüber leider wenig, denn seit geraumer Zeit versuchen Polizei und Justiz den notwendigen Widerstand gegen den Braunkohleabbau mit allen Mitteln mundtot zu machen. Die jetzige Entführung eines Linienbusses ist dabei nur ein weiterer Versuch uns einzuschüchtern.“

Die Klage soll auch dazu dienen, sichtbar zu machen, wie weit die Polizei geht – auch gegen Menschen die nichts getan haben, außer mit dem Bus zu fahren.So wird beispielsweise auch thematisiert, dass Menschen zeitweise nicht einmal auf die Toilette durften. Die Arroganz der Polizei zeigte sich darin, dass sie auf Nachfrage nach einer konkreten Rechtsgrundlage die Auskunft verweigerte und nur darauf verwies, dass sie im Nachhinein überprüft werden könnte – eingesperrt und durchsucht wurden die Menschen im Bus trotzdem. „Auch wenn wir nicht an die Neutralität oder die Gerechtigkeit von Gerichten glauben, die in der Vergangenheit immer wieder RWE den Weg frei machten, nutzen wir doch jede Möglichkeit, gegen die polizeiliche Willkür zu kämpfen“, erläutert ein Kläger seine Motivation.

Die Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR), welche die Klage unterstützt sieht in dieser Maßnahme eine weitere Entwicklung hin zu einem Polizeistaat: „Wenn die Polizei schon jetzt einen ganzen Linienbus entführt – wie soll das erst mit dem neuen Polizeigesetz werden?“ Im Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW ist geplant, dass die Polizei schon bei bloßem Verdacht, dass Personen Straftaten begehen könnten, diese für bis zu einen Monat einsperren kann und praktisch unbegrenzt Aufenthaltsverbote oder Kontaktverbote erlassen kann. Diese müssen zwar gerichtlich bestätigt werden, es steht jedoch zu befürchten, dass dies reine Formsache wird, wenn die ansteigenden Fälle und immer absurder werdenden Begründungen für die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Braunkohlegegner*innen betrachtet werden. Die AntiRRR ist sich sicher: „Aufgeben ist keine Option. Wir streiten weiter für eine Welt ohne Braunkohleabbau, ohne Umweltzerstörungen und ohne Polizei.“

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/04/25/polizeiliche-bus-entfuehrung-klage-eingereicht/feed/
Datenlöschung nach Busentführung? http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/ http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/#comments Thu, 12 Apr 2018 11:50:54 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/ Wenn ihr betroffen von der Entführung des Linienbusses 922 durch die Polizei in Kerpen wart, nehmt gerne mit uns Kontakt auf (antirrr@riseup.net)! Wir beraten euch dann zu möglichen Handlungsmöglichkeiten und einer eventuellen Löschung der durch die Polizei erhobenen Daten.

Eure AntiRRR

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/feed/
Repressionsfolgen Ende Gelände 2015 – eine Kurzzusammenfassung http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/ http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/#comments Thu, 15 Mar 2018 14:10:45 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/ Die Aufarbeitung der Ende Gelände Aktion 2015 durch die Repressionsorgane nähert sich in der Masse ihrem Ende. Das haben wir von der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR) zum Anlass genommen, eine kurze Zusammenfassung aller gelaufenen strafrechtlichen Gerichtsverfahren zu schreiben – um die Repressionsfolgen in der Bewegung bekannt zu machen, damit zukünftige Aktionen mit diesem Wissen geplant werden können. Die Fallzahlen beziehen sich auf alle uns aus dem Ende Gelände 2015-Kontext bekannt gewordenen Aktionen.

Gegen Aktivist_innen wurden im Kontext von EG 2015 vor allem zwei Vorwürfe erhoben: Hausfriedensbruch (wegen Eindringen auf Werksgelände) und Landfriedensbruch (als Folge von Konfrontationen mit der Polizei beispielsweise beim Durchfließen oder Durchdrücken von Polizeiketten).

Landfriedensbruch

Wegen Landfriedensbruch wurden 16 Strafbefehle an Aktivist_innen verschickt – gegen alle wurde Einspruch eingelegt. 6 wurden gegen Zahlung einer mittleren 3-stellige Geldsumme an einen gemeinnützigen Verein eingestellt. 1 Verfahren endete nach zwei Prozesstagen mit einem Freispruch, 5 weitere wurden ohne Auflagen eingestellt. 4 Verfahren laufen noch, entweder weil Prozesstermine vom Gericht immer wieder verschoben oder noch gar nicht angesetzt wurden.

Hausfriedensbruch

Gegen die von der Polizei ermittelten Personen auf dem Tagebaugelände wurden Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Bei den Personen, die keine Unterlassungserklärung unterzeichneten, RWE nicht wieder zu stören, stellte RWE einen Strafantrag, sodass es dann zu ca. 85 Strafbefehlen gegen Aktivist_innen kam, die 2016 und 2017 verschickt wurden. Die genaue Zahl ist hier wegen der hohen Fallzahl und teils unklarer Kommunikation nicht bezifferbar.

In ca. 65 Fällen wurde Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt, was eine sehr hohe Kampfbereitschaft unserer Bewegung vor Gericht dokumentiert. Gesichert wurden die Strafbefehle in 13 Fällen rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt oder der Einspruch bei Bekanntwerden eines Gerichtstermins zurückgezogen wurde – diese Betroffenen sind rechtskräftig verurteilt und mussten die Strafe teils mit Hilfe von Roter Hilfe und unserem Solitopf zahlen. In fünf Fällen wurde der Strafantrag durch RWE zurück gezogen und damit das Strafverfahren nichtig, weil die Personen in der Zwischenzeit eine Unterlassungserklärung unterschrieben hatten. In drei weiteren Fällen mit speziellen Konstellationen kam es zu Einstellungen ohne Auflage.

Nach Einspruch wurde von den Amtsgerichten in fast allen oder allen Fällen eine Einstellung gegen eine Auflage in Höhe des Strafbefehls angeboten. Dieses Angebot wurde mindestens 8 mal angenommen, in einzelnen weiteren Fällen herunter gehandelt auf die Hälfte der angebotenen Summe und in vielen Fällen auf unsere Empfehlung hin abgelehnt. In einigen weiteren Fällen haben wir darüber keine Informationen, weil Betroffene sich nicht zurück gemeldet haben.

Ab Oktober 2016 hagelte es dann plötzlich Gerichtstermine, die meisten kurzfristig angesetzt, also innerhalb von 2-3 Wochen. Davon wurden nahezu alle verschoben (oft unter Einsatz von Anwält*innen die so kurzfristig nicht konnten) – in keinem kam es zu einem Urteil. Im Mai 2017 kam es dann zu einem ersten Freispruch für vier Personen in Erkelenz (die sich selbst verteidigten). Ein Zeuge von RWE hatte ausgesagt, dass das Tagebaugelände nicht vollständig umfriedet war. Dieser Freispruch wurde im Juni 2017 für drei weitere Fälle in Grevenbroich übernommen, ingesamt gab es also 7 Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und überlegte wie sie doch noch eine Verurteilung erreichen könnte. Währenddessen ruhten die anderen Fälle bis die Staatsanwaltschaft im Dezember 2017 einsah, dass kein Hausfriedensbruch vorliegt. Das Betreten eines nicht vollständig umfriedeten Tagebaugeländes ist kein Hausfriedensbruch!

Daraufhin fing die Staatsanwaltschaft in den restlichen Fällen an, die Anträge auf Erlass eines Strafbefehls und damit die Verfahrensgrundlage zurück zu ziehen – mehrere Personen haben uns dies mitgeteilt, andere das beantragt. Resultat ist neben der Nichtigkeit des Verfahrens auch, dass der Staat die Kosten für die eingeschalteten Anwält*innen zahlen muss. Wir gehen davon aus, dass diese Verfahrensweise auch in den restlichen noch ca. 30 laufenden Hausfriedensbruch-Verfahren von EG 2015 praktiziert wird.

Eingriff in den Straßenverkehr

Drei Personen, die sich an einer Abseilaktion von einer Autobahnbrücke beteiligt haben sollen (und damit anderen das Überqueren der Autobahn ermöglichten), werden ebenfalls im Rahmen von EG 2015 angeklagt. Das Verfahren läuft noch und wird sich vermutlich auch noch eine Weile hinziehen. Bis jetzt wechselte die Staatsanwaltschaft mehrmals den Vorwurf von Versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu Nötigung und Versuchter Nötigung. Das Gericht stritt sich 2016 und 2017 mit den Angeklagten um ihre Laienverteidigung, ein erneuter Gerichtstermin in Erkelenz steht noch aus.

Unterlassungserklärungen

Mehr als die strafrechtlichen Vorwürfe forderte uns der Umgang mit den von RWE verschickten Unterlassungserklärungen heraus. Dort sollten alle RWE bekannt gewordenen Personen unterschreiben, dass sie kein RWE-Gelände mehr betreten und RWE nicht mehr stören – unter Androhung von hohen Vertragsstrafen. Das Problem beim Vorgehen gegen die Unterlassungsansprüche sind auch hohe entstehende Gerichtskosten.

Wir wissen, dass mindestens 130 solche Unterlassungserklärungen verschickt wurden, mindestens 43 Personen haben diese unterschrieben, 10 haben sie unterschiedlich eingeschränkt, dass sie nur z.B. den Tagebau Garzweiler nicht wieder betreten und mindestens 12 Personen haben sie sicher nicht unterschrieben – bei den anderen ist uns das nicht bekannt. Gegen 6 Betroffene, die zunächst nicht oder abgeändert unterschrieben hatten, reichte RWE 2017 Zivilklagen ein, 5 Personen unterschrieben darauf hin, eine wird das Verfahren mit Unterstützung der Kampagne „Untenlassen sattt unterlassen“ wahrscheinlich weiter führen. Wenn RWE weitere Zivilklagen einreichen will, haben sie noch bis Ende 2018 Zeit.

Fazit

In der Gesamtheit kam es nach Abschluss fast aller Verfahren zu keiner einzigen in einer Verhandlung überprüften Verurteilung von Aktivist_innen wegen Ende Gelände 2015. Es hat sich gezeigt, dass Wehren und ein langer Atem sich durchaus lohnen – alle die sich nicht auf Strafbefehle oder Einstellungsangebote eingelassen haben, kamen bei dieser Aktion besser raus.

Die uns bekannten Gesamtkosten beliefern sich auf ca. 14.000 €, die von den Betroffenen, der Roten Hilfe und den Antirepressionsstrukturen der Klimabewegung getragen wurden. Die Rote Hilfe übernahm auf Antrag 50% der Kosten (In jedem uns bekannten Fall von EG 2015 in dem das beantragt wurde, klappte das). Darüber hinaus konnten (und wollten) viele Betroffene auch selbst Teile der Kosten übernehmen.
Die Antirepressionsstrukturen der Klimabewegung wendeten insgesamt rund 3000 € für Unterstützung von Aktivist_innen von EG 2015 auf, zum Beispiel für Anwaltskosten, Gerichtskosten, Strafzahlungen, Zahlungen von Auflagen für Einstellungen (an gemeinnützige Vereine) und Fahrtkosten. Die anfallenden Kosten für die Unterlassungsklagen werden hauptsächlich von der Kampagne „Untenlassen statt Unterlassen“ getragen.

Wir haben in der Nachbereitung als Bewegung viel gelernt. Betroffene haben sich mit Unterstützung der AntiRRR in ihre Fälle eingearbeitet, sich untereinander vernetzt und eigene Ideen eingebracht. Viele Prozesse wurden so auch als politische Bühne genutzt, was von der Lokalpresse aufgegriffen wurde. Außerdem wurden die Betroffenen bei Verfahren von solidarischen Menschen unterstützt.

In diesem Sinne freuen wir uns auf kommende Aktionen und darauf, weiterhin dafür zu arbeiten, dass keine Person mit Repression allein gelassen wird.

Solidarische Grüße,
AntiRRR

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/feed/
Radiobeitrag zu den Hambi-Gefangenen http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/ http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/#comments Thu, 15 Feb 2018 19:18:27 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/ Eine Person der freigelassenen Hambi 5 hat Radio Dreyeckland ein Interview gegeben – das Interview findet ihr hier:

https://rdl.de/beitrag/ber-knasterfahrungen-und-solidarit-t-von-au-en

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/feed/
9 Hambis in U-Haft http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/ http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/#comments Fri, 02 Feb 2018 09:38:23 +0000 Administrator Allgemein Haft http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/ Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich nach einer Barrikadenräumung im Wald neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte versucht, die Wege freizubekommen, räumte einige Blockaden, Tripods, Monopods und einen Erdbunker musste danach jedoch aufgeben. 9 Personen, die bisher nicht identifiziert wurden und keine Angaben zu ihren Personalien machten, steckten Haftrichter*innen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft nach Aaachen und Ossendorf. Schreibt den Hambi 9! Diese werden in den JVAs unter „unbekannte Person Aachen“ mit den dazugehörigen Nummern geführt.
Mehr Infos, aktuelle Updates und die Adressen der Gefangenen gibt es beim ABC Rhineland.

]]>
http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/feed/