antirrr http://antirrr.blogsport.de ANTIRepression Rheinisches Revier Thu, 12 Apr 2018 11:51:15 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Datenlöschung nach Busentführung? http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/ http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/#comments Thu, 12 Apr 2018 11:50:54 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/04/12/datenloeschung-nach-busentfuehrung/ window.document.getElementById('post-70').parentNode.className += ' adhesive_post';

Wenn ihr betroffen von der Entführung des Linienbusses 922 durch die Polizei in Kerpen wart, nehmt gerne mit uns Kontakt auf (antirrr@riseup.net)! Wir beraten euch dann zu möglichen Handlungsmöglichkeiten und einer eventuellen Löschung der durch die Polizei erhobenen Daten.

Eure AntiRRR

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Aktuelle Termine: Gerichtsprozesse http://antirrr.blogsport.de/2016/08/09/prozesse-eg-2015/ http://antirrr.blogsport.de/2016/08/09/prozesse-eg-2015/#comments Tue, 09 Aug 2016 07:48:29 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2016/08/09/prozesse-eg-2015/ window.document.getElementById('post-38').parentNode.className += ' adhesive_post';

Folgende Termine stehen an:

Bei allen Prozessen ist Öffentlichkeit ausdrücklich erwünscht! Kommt vorbei, macht Soliaktionen, schreibt Solierklärungen und macht Fotos. Schickt alles gerne an antirrr@riseup.net (unser Schlüssel). Wir werden’s hier auf der Seite veröffentlichen. Zu den Prozessberichten

Achtet auf Ankündigungen und haltet euch auf dem Laufenden!

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Repressionsfolgen Ende Gelände 2015 – eine Kurzzusammenfassung http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/ http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/#comments Thu, 15 Mar 2018 14:10:45 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/03/15/repressionsfolgen-ende-gelaende-2015-eine-kurzzusammenfassung/ Die Aufarbeitung der Ende Gelände Aktion 2015 durch die Repressionsorgane nähert sich in der Masse ihrem Ende. Das haben wir von der Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR) zum Anlass genommen, eine kurze Zusammenfassung aller gelaufenen strafrechtlichen Gerichtsverfahren zu schreiben – um die Repressionsfolgen in der Bewegung bekannt zu machen, damit zukünftige Aktionen mit diesem Wissen geplant werden können. Die Fallzahlen beziehen sich auf alle uns aus dem Ende Gelände 2015-Kontext bekannt gewordenen Aktionen.

Gegen Aktivist_innen wurden im Kontext von EG 2015 vor allem zwei Vorwürfe erhoben: Hausfriedensbruch (wegen Eindringen auf Werksgelände) und Landfriedensbruch (als Folge von Konfrontationen mit der Polizei beispielsweise beim Durchfließen oder Durchdrücken von Polizeiketten).

Landfriedensbruch

Wegen Landfriedensbruch wurden 16 Strafbefehle an Aktivist_innen verschickt – gegen alle wurde Einspruch eingelegt. 6 wurden gegen Zahlung einer mittleren 3-stellige Geldsumme an einen gemeinnützigen Verein eingestellt. 1 Verfahren endete nach zwei Prozesstagen mit einem Freispruch, 5 weitere wurden ohne Auflagen eingestellt. 4 Verfahren laufen noch, entweder weil Prozesstermine vom Gericht immer wieder verschoben oder noch gar nicht angesetzt wurden.

Hausfriedensbruch

Gegen die von der Polizei ermittelten Personen auf dem Tagebaugelände wurden Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet. Bei den Personen, die keine Unterlassungserklärung unterzeichneten, RWE nicht wieder zu stören, stellte RWE einen Strafantrag, sodass es dann zu ca. 85 Strafbefehlen gegen Aktivist_innen kam, die 2016 und 2017 verschickt wurden. Die genaue Zahl ist hier wegen der hohen Fallzahl und teils unklarer Kommunikation nicht bezifferbar.

In ca. 65 Fällen wurde Einspruch gegen die Strafbefehle eingelegt, was eine sehr hohe Kampfbereitschaft unserer Bewegung vor Gericht dokumentiert. Gesichert wurden die Strafbefehle in 13 Fällen rechtskräftig, weil kein Einspruch eingelegt oder der Einspruch bei Bekanntwerden eines Gerichtstermins zurückgezogen wurde – diese Betroffenen sind rechtskräftig verurteilt und mussten die Strafe teils mit Hilfe von Roter Hilfe und unserem Solitopf zahlen. In fünf Fällen wurde der Strafantrag durch RWE zurück gezogen und damit das Strafverfahren nichtig, weil die Personen in der Zwischenzeit eine Unterlassungserklärung unterschrieben hatten. In drei weiteren Fällen mit speziellen Konstellationen kam es zu Einstellungen ohne Auflage.

Nach Einspruch wurde von den Amtsgerichten in fast allen oder allen Fällen eine Einstellung gegen eine Auflage in Höhe des Strafbefehls angeboten. Dieses Angebot wurde mindestens 8 mal angenommen, in einzelnen weiteren Fällen herunter gehandelt auf die Hälfte der angebotenen Summe und in vielen Fällen auf unsere Empfehlung hin abgelehnt. In einigen weiteren Fällen haben wir darüber keine Informationen, weil Betroffene sich nicht zurück gemeldet haben.

Ab Oktober 2016 hagelte es dann plötzlich Gerichtstermine, die meisten kurzfristig angesetzt, also innerhalb von 2-3 Wochen. Davon wurden nahezu alle verschoben (oft unter Einsatz von Anwält*innen die so kurzfristig nicht konnten) – in keinem kam es zu einem Urteil. Im Mai 2017 kam es dann zu einem ersten Freispruch für vier Personen in Erkelenz (die sich selbst verteidigten). Ein Zeuge von RWE hatte ausgesagt, dass das Tagebaugelände nicht vollständig umfriedet war. Dieser Freispruch wurde im Juni 2017 für drei weitere Fälle in Grevenbroich übernommen, ingesamt gab es also 7 Freisprüche. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und überlegte wie sie doch noch eine Verurteilung erreichen könnte. Währenddessen ruhten die anderen Fälle bis die Staatsanwaltschaft im Dezember 2017 einsah, dass kein Hausfriedensbruch vorliegt. Das Betreten eines nicht vollständig umfriedeten Tagebaugeländes ist kein Hausfriedensbruch!

Daraufhin fing die Staatsanwaltschaft in den restlichen Fällen an, die Anträge auf Erlass eines Strafbefehls und damit die Verfahrensgrundlage zurück zu ziehen – mehrere Personen haben uns dies mitgeteilt, andere das beantragt. Resultat ist neben der Nichtigkeit des Verfahrens auch, dass der Staat die Kosten für die eingeschalteten Anwält*innen zahlen muss. Wir gehen davon aus, dass diese Verfahrensweise auch in den restlichen noch ca. 30 laufenden Hausfriedensbruch-Verfahren von EG 2015 praktiziert wird.

Eingriff in den Straßenverkehr

Drei Personen, die sich an einer Abseilaktion von einer Autobahnbrücke beteiligt haben sollen (und damit anderen das Überqueren der Autobahn ermöglichten), werden ebenfalls im Rahmen von EG 2015 angeklagt. Das Verfahren läuft noch und wird sich vermutlich auch noch eine Weile hinziehen. Bis jetzt wechselte die Staatsanwaltschaft mehrmals den Vorwurf von Versuchtem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr zu Nötigung und Versuchter Nötigung. Das Gericht stritt sich 2016 und 2017 mit den Angeklagten um ihre Laienverteidigung, ein erneuter Gerichtstermin in Erkelenz steht noch aus.

Unterlassungserklärungen

Mehr als die strafrechtlichen Vorwürfe forderte uns der Umgang mit den von RWE verschickten Unterlassungserklärungen heraus. Dort sollten alle RWE bekannt gewordenen Personen unterschreiben, dass sie kein RWE-Gelände mehr betreten und RWE nicht mehr stören – unter Androhung von hohen Vertragsstrafen. Das Problem beim Vorgehen gegen die Unterlassungsansprüche sind auch hohe entstehende Gerichtskosten.

Wir wissen, dass mindestens 130 solche Unterlassungserklärungen verschickt wurden, mindestens 43 Personen haben diese unterschrieben, 10 haben sie unterschiedlich eingeschränkt, dass sie nur z.B. den Tagebau Garzweiler nicht wieder betreten und mindestens 12 Personen haben sie sicher nicht unterschrieben – bei den anderen ist uns das nicht bekannt. Gegen 6 Betroffene, die zunächst nicht oder abgeändert unterschrieben hatten, reichte RWE 2017 Zivilklagen ein, 5 Personen unterschrieben darauf hin, eine wird das Verfahren mit Unterstützung der Kampagne „Untenlassen sattt unterlassen“ wahrscheinlich weiter führen. Wenn RWE weitere Zivilklagen einreichen will, haben sie noch bis Ende 2018 Zeit.

Fazit

In der Gesamtheit kam es nach Abschluss fast aller Verfahren zu keiner einzigen in einer Verhandlung überprüften Verurteilung von Aktivist_innen wegen Ende Gelände 2015. Es hat sich gezeigt, dass Wehren und ein langer Atem sich durchaus lohnen – alle die sich nicht auf Strafbefehle oder Einstellungsangebote eingelassen haben, kamen bei dieser Aktion besser raus.

Die uns bekannten Gesamtkosten beliefern sich auf ca. 14.000 €, die von den Betroffenen, der Roten Hilfe und den Antirepressionsstrukturen der Klimabewegung getragen wurden. Die Rote Hilfe übernahm auf Antrag 50% der Kosten (In jedem uns bekannten Fall von EG 2015 in dem das beantragt wurde, klappte das). Darüber hinaus konnten (und wollten) viele Betroffene auch selbst Teile der Kosten übernehmen.
Die Antirepressionsstrukturen der Klimabewegung wendeten insgesamt rund 3000 € für Unterstützung von Aktivist_innen von EG 2015 auf, zum Beispiel für Anwaltskosten, Gerichtskosten, Strafzahlungen, Zahlungen von Auflagen für Einstellungen (an gemeinnützige Vereine) und Fahrtkosten. Die anfallenden Kosten für die Unterlassungsklagen werden hauptsächlich von der Kampagne „Untenlassen statt Unterlassen“ getragen.

Wir haben in der Nachbereitung als Bewegung viel gelernt. Betroffene haben sich mit Unterstützung der AntiRRR in ihre Fälle eingearbeitet, sich untereinander vernetzt und eigene Ideen eingebracht. Viele Prozesse wurden so auch als politische Bühne genutzt, was von der Lokalpresse aufgegriffen wurde. Außerdem wurden die Betroffenen bei Verfahren von solidarischen Menschen unterstützt.

In diesem Sinne freuen wir uns auf kommende Aktionen und darauf, weiterhin dafür zu arbeiten, dass keine Person mit Repression allein gelassen wird.

Solidarische Grüße,
AntiRRR

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Radiobeitrag zu den Hambi-Gefangenen http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/ http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/#comments Thu, 15 Feb 2018 19:18:27 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2018/02/15/radiobeitrag-zu-den-hambi-gefangenen/ Eine Person der freigelassenen Hambi 5 hat Radio Dreyeckland ein Interview gegeben – das Interview findet ihr hier:

https://rdl.de/beitrag/ber-knasterfahrungen-und-solidarit-t-von-au-en

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9 Hambis in U-Haft http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/ http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/#comments Fri, 02 Feb 2018 09:38:23 +0000 Administrator Allgemein Haft http://antirrr.blogsport.de/2018/02/02/9-hambis-in-u-haft/ Seit Dienstag, dem 23. Januar 2018 befinden sich nach einer Barrikadenräumung im Wald neun Aktivisti* aus dem Hambacher Forst wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamten in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte versucht, die Wege freizubekommen, räumte einige Blockaden, Tripods, Monopods und einen Erdbunker musste danach jedoch aufgeben. 9 Personen, die bisher nicht identifiziert wurden und keine Angaben zu ihren Personalien machten, steckten Haftrichter*innen wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft nach Aaachen und Ossendorf. Schreibt den Hambi 9! Diese werden in den JVAs unter „unbekannte Person Aachen“ mit den dazugehörigen Nummern geführt.
Mehr Infos, aktuelle Updates und die Adressen der Gefangenen gibt es beim ABC Rhineland.

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Gute Nachrichten – Ende Gelände 2015 war kein Hausfriedensbruch http://antirrr.blogsport.de/2018/01/02/gute-nachrichten-ende-gelaende-2015-war-kein-hausfriedensbruch/ http://antirrr.blogsport.de/2018/01/02/gute-nachrichten-ende-gelaende-2015-war-kein-hausfriedensbruch/#comments Tue, 02 Jan 2018 20:51:42 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2018/01/02/gute-nachrichten-ende-gelaende-2015-war-kein-hausfriedensbruch/ Es gibt gute Nachrichten. Nachdem es im Juni drei Freisprüche wegen Hausfriedensbruch im Rahmen von Ende Gelände 2015 vor dem Amtsgericht Grevenbroich gab, hat die Staatsanwaltschaft nun ihre Einsprüche gegen die Urteile zurück gezogen. Nach mehr als sechs Montagen gelangte die Staatsanwaltschaft in einer rechtlichen Prüfung auch zu dem Ergebnis, dass der Tagebau nicht vollständig umfriedet war und daher kein Hausfriedensbruch vorliegt (Zeitungsartikel). Ein RWE-Mitarbeiter hatte dies in den Prozessen in Grevenbroich ausgesagt. Damit können alle, die 2015 im Tagebau Garzweiler waren aufatmen: Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch kommt nicht mehr in Frage.

Trotzdem bleibt natürlich zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft diese an sich eindeutige Tatsache über weitere Monate verschleppt hat um die Verfahren während der neuen Aktionen im Rheinland weiter laufen zu lassen – vermutlich zur Einschüchterung von Aktivist*innen. Wegen Ende Gelände 2015 laufen aber außerdem noch zivilrechtliche Verfahren sowie Anklagen wegen Landfriedesnbruch und Widerstand gegen einzelne Betroffene. Unterstützt auch die bei ihren Prozessen!

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Legal-Team-Auswertung zum diesjährigen Klimacamp und den Aktionstagen http://antirrr.blogsport.de/2017/10/27/legal-team-auswertung-zum-diesjaehrigen-klimacamp-und-den-aktionstagen/ http://antirrr.blogsport.de/2017/10/27/legal-team-auswertung-zum-diesjaehrigen-klimacamp-und-den-aktionstagen/#comments Thu, 26 Oct 2017 23:33:16 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2017/10/27/legal-team-auswertung-zum-diesjaehrigen-klimacamp-und-den-aktionstagen/ Als „Legalteam für Alle“ haben wir uns an den diesjährigen Aktionstagen gegen die Braunkohleverstromung im Rheinland beteiligt. Im Rahmen der Aktionstage fanden Blockaden von Schienen auf denen Kohlezüge fahren, Besetzungen von Baggern in den Tagebauen und Sitzblockaden auf Kraftwerkszufahrten statt -sowohl als Massenaktionen (Ende Gelände, Kohle erSetzen) als auch als Kleingruppenaktionen (oft unterstützt von Zucker im Tank).
Als Legalteam haben wir Workshops und individuelle Beratungen angeboten, sowohl auf dem Klimacamp, dem Connecting Movements Camp, im Camp for future als auch im Hambacher Forst. Zudem haben wir den Ermittlungsausschuss für die stattfindenden Aktionen gebildet, also versucht den Überblick über die von der Polizei gefangen Genommenen zu behalten und ihnen zu helfen. Außerdem haben wir im Vorfeld dabei unterstützt, Flächen für die verschiedenen Camps zu bekommen.

1) Suche nach Campflächen

Wir sind in die Suche nach Flächen für die Camps in dem Moment eingestiegen als klar wurde, dass die Suche nach privaten Flächen erfolglos sein würde und die Campflächen versammlungsrechtlich durchgesetzt werden müssen. Dass in der Region Bäuer*innen zögern, ihre Flächen einem Camp gegen Kohle zur Verfügung zu stellen, liegt nicht nur daran, dass viele mit RWE verbandelt sind, sondern auch, dass die Polizeidirektion Aachen im Vorfeld Briefe an Landwirt*innen verschickt hat und auch Anrufe und Besuche durch RWE und Polizei stattgefunden haben. Dies ist eine Einschüchterungsstrategie, die in der Region aber scheinbar keine Neuheit ist. Zudem zeigte sich schon hier die Zusammenarbeit von Polizei und RWE, womit sich die Polizei klar auf der Seite von RWE positioniert, ihre Neutralitätspflicht verletzt und das Demonstrationsrecht behindert.

Es folgten zahllose Mails und Briefwechsel mit Versammlungsbehörde und städtischen Behörden – die Details wollen wir euch ersparen. Wichtig ist, dass wir die Camps letztlich versammlungsrechtlich durchsetzen konnten und uns auch gegen die schikanösen Auflagen zur Wehr gesetzt haben. Jedoch steht fest: Es wurde wieder einmal massiv erschwert, sich mit vielen Menschen gegen Kohle bzw. für eine sozial-ökologische Transformation zu versammeln. Wieder einmal haben sich auch hier die Autoritäten mit aller Kraft gegen linke Politik gestellt. Das Recht politische Camps auf Privatgelände oder öffentlichen Flächen durchzuführen ist es wert in den Rechtsstreit zu gehen und zeitgleich zu überlegen, wie Camps auf anderen Wegen durchgesetzt werden können. So werden wir auch weiterhin für die politische Freiheit kämpfen, sich über einen längeren Zeitraum und auch über Nacht versammeln zu dürfen.

2) Polizeiliches Handeln bei den Aktionen

An vielen Stellen wurden von der Polizei temporär Kontrollposten eingerichtet, Personalien kontrolliert und Busse durchsucht. Dabei wurden an den Aktionstagen Strohsäcke (als vermeintliche Passivbewaffnung) beschlagnahmt. Zudem wurde die Bewegungsfreiheit größerer Gruppen zum Teil über Stunden hinweg eingeschränkt und diese erst nach langen Verhandlungen zu angemeldeten Versammlungsorten weiterziehen gelassen.
Auch 2017 gab es im Rheinland wiederholte Polizeigewalt1 (zum Problem mit dem Begriff sei auf unten stehende Fußnote verwiesen), vor allem bei Räumungen von Blockaden, teilweise aber auch völlig unerwartet.
Bei der Räumung von Sitzblockaden wurden Schlagstöcke, Pfefferspray und Schmerzgriffe eingesetzt und Menschen in die Seite gestoßen, um sie voneinander zu lösen. Dabei trugen zahlreiche Personen blaue Flecken davon, einige wurden am Kopf gezogen. Mehrere Personen berichten davon, dass sie von der Polizei bei der Räumung zunächst getragen, dann jedoch aus einer Höhe von etwa 60cm absichtlich fallen gelassen wurden. Beim Gehen riss ein Polizist mit Schwung wiederholt sein Knie hoch gegen den Oberschenkel einer Person, von zahlreichen weiteren Tritten auch in den Rippen, Brust- oder Bauchbereich wurde berichtet. Eine eingeforderte Röntgenuntersuchung wurde von der Polizei in der Gefangenensammelstelle zeitweilig verweigert. Bei einer anderen Person, die auf den Schienen-Schotter gepresst wurde, setzte sich ein Beamter auf ihr Ohr.
Durchweg verhielt sich die Polizei respektlos, schikanierte die gekesselten Menschen (besonders massiv beim roten Finger) und beleidigte sie sexistisch und rassistisch während lange andauernder erkennungsdienstlicher Behandlungen vor Ort. Teilweise durften Menschen in den Kesseln nur pinkeln, wenn sie ihre Personalien angaben, O-Ton-Polizei: „Straftätern werden keine Grundbedürfnisse gewährt“. In einer anderen Situation in der es darum ging, dass ein Polizist Aktivist*innen den Kopf schmerzhaft herumgerissen hatte: „Ihr seid linkes Dreckspack, mit euch kann man das machen!“. Zudem wurde uns aus mehreren Blockaden und Kesseln berichtet, dass die Polizei sich unterschiedlich verhielt, je nach Anwesenheit von Presse und Kameras und dass sich Polizist*innen gegenseitig darauf hinwiesen, sich weniger gewalttätig zu verhalten, wenn ihre Handlungen gefilmt wurden.

Anders als vor zwei Jahren bei Ende Gelände 2015 hatten wir jedoch den Eindruck, dass ein gewalttätiges Vorgehen nicht von der Einsatzleitung angeordnet war (damals gab es gezielte massenhafte und für die Situation komplett ziellos erscheinende Angriffe der Polizei auf Aktivist*innen). Dieses Jahr war sehr unterschiedlich, wie gewalttätig und brutal die einzelnen Polizeieinheiten und Polizist*innen agierten. Wir wollen die Gewalt damit nicht verharmlosen. Aus unserer Sicht macht es jedoch einen Unterschied, ob einzelne Beamt*innen gewalttätig werden oder die Gesamtstrategie darauf zu setzen scheint. Zudem stellen wir bedauerlicherweise zumindest bei einigen von uns eine gewisse Gewöhnung fest, wir rechnen bei Ereignissen wie Aktionstagen gegen Kohle im Rheinland schlicht bereits mit Polizeigewalt und sind dann fast schon positiv überrascht, wenn es weniger gewalttätig wird als angenommen. Diesen makaberen Effekt sollten wir selbstkritisch reflektieren.

Auch die einzeln ausgeübte Gewalt beruht auf strukturellen Ursachen innerhalb der Polizei, wie beispielsweise der Einkasernierung der geschlossenen Einheiten (Hundertschaften), die durch die Angewiesenheit aufeinander den Korpsgeist und den bestehenden Hass auf Linke oder Ökos stärkt und Aggressivität fördert. Einen durchaus lesenswerten Artikel dazu findet ihr hier: http://www.jetzt.de/politik/rassismus-in-der-polizei-ein-junger-polizist-berichtet
Innerhalb des Legalteams wird kontrovers darüber spekuliert, inwieweit es sich bei dem zum Teil beobachteten mäßigenden Einwirken einzelner (auch leitender) Beamt_innen auf andere Polizist_innen um Courage handelte oder gezielt die Strategie „guter-Bulle-böser-Bulle“ eingesetzt
wurde.

In den Gefangensammelstellen in Mönchengladbach und Aachen, in die im Verlaufe der Aktionstage mehrere hundert Menschen verbracht wurden, verwehrte die Polizei den Eingesperrten ihre gesetzlich geregelten Rechte vielfach. So wurden Personen gezwungen sich zu entkleiden, ihnen wurde verwehrt Anrufe zu tätigen, teilweise untersuchte die Polizei sogar Körperöffnungen und sie wurden nicht über die Rechtsgrundlagen der Ingewahrsamnahmen unterrichtet, schon gar nicht die nicht-deutschsprachigen Menschen. Eine richterliche Anhörung zur Verhängung eines Langzeit-Unterbindungsgewahrsams fand bei mehreren Personen durch die geschlossene Zellentür und ohne Dolmetscher*innen statt, sodass die betroffenen Personen überhaupt nicht einschätzen konnten, was gerade passierte. Vielen Personen wurden nach der Ingewahrsamnahme ihre persönlichen Gegenstände nicht oder nicht vollständig wieder ausgehändigt (das reichte von Schuhen bis zu Trommeln. Beschlagnahmte hochwertige Kameras wurden von RWE Securities (!) zunächst der Polizei gar nicht erst übergeben). Besonders bei Kleingruppen ging die Polizei bei der erkennungsdienstlichen Behandlung brutal vor, presste die Hände mit Zwang auf die Lesegeräte oder machte Fotos durch starkes Festpressen des Kopfes. Das Legalteam und einer unserer Anwälte wurde seitens der Gefangensammelstelle belogen, beispielsweise über die Frage, ob noch Personen inhaftiert seien oder dass niemand mehr in der Nacht freigelassen würde.

In der Pressearbeit der Polizei ist uns aufgefallen, dass diese wiederholt auf eine angebliche Lebensgefahr für die Aktivist*innen hinwies, zum Beispiel durch eine angeblich nicht gesperrte Zugstrecke, weshalb die Polizei dort geräumt hätte. Allen Beteiligten war jedoch klar, dass sich die verschiedenen Akteur*innen durchaus mit den Gefahren im Tagebau und auf Bahngleisen beschäftigt hatten und entsprechende Vorkehrungen getroffen hatten, sodass die behauptete Lebensgefahr so nicht existierte. Unserer Einschätzung nach soll diese Propaganda von Polizei (und auch RWE) die Aktivist*innen als unverantwortlich darstellen und andere von ähnlichen Aktionen abschrecken.

Sehr bemüht waren Teile der Polizei um eine Kommunikation mit den Aktiven gegen Braunkohle. Der Polizeipräsident kam mehrfach ans Klimacamp und sein persönlicher Referent sowie der Kontaktbeamte Hinteregger (der auch für den Hambacher Forst zuständig ist) kommunizierten auch mit uns als Legalteam, gaben tatsächlich Auskunft über aktuelle Ingewahrsamnahmen und ermöglichten eine unbürokratische Lösung, indem sie beschlagnahmte Samba-Instrumente beim Camp vorbei brachten. All dies waren Informationen bzw. Taten, die erforderlich wurden, weil an anderer Stelle die Polizei massiv Grundrechte missachtet hatte und die Instrumente widerrechtlich einbehalten hatte sowie Personen aus der Gefangenensammelstelle nicht telefonieren ließ. Ob dies Teil der Polizeistrategie war oder Zufall, wissen wir nicht, jedenfalls ermöglichte es dem Kontaktbeamten und dem Polizeipräsidenten Gespräche mit uns anzufangen, Gespräche die wir geführt haben, um Menschen zu unterstützen. Nach Einschätzung einiger Menschen aus dem Legalteam dienten die Gespräche nicht in erster Linie dazu, uns zu helfen, sondern vor allem zur Informationssammlung, die letztlich zumindest gegen die Braunkohlegegner*innen verwendet werden sollen, die sich nicht an Gesetze halten. Denn die Aufgabe der Polizei bleibt es, Protest und Widerstand gegen RWE zu unterbinden bzw. ungefährlich zu halten, auch wenn sie das mit unterschiedlichen Mitteln versucht.

Unsere Spekulation zur Polizeistrategie ist, dass die Polizei eine Presseberichterstattung wie 2015 fürchtete (in der die massiven Gewaltausbrüche thematisiert wurden und die Polizei schlecht wegkam), das bestätigte auch der Polizeipräsident Weinsbach persönlich. Weiter möglich ist, dass die Polizei(führung) erkannt hat, dass es in den vergangenen Jahren nicht funktioniert hat, die Bewegung durch massive Gewalt oder das Überziehen mit Verfahren klein zu bekommen und sich damit abgefunden hat, dass es wenige Tage im Jahr Ausnahmezustand im Kohleabbaugebiet gibt. Und wir den Kampf dahin gehend gewonnen haben, dass die Polizei es für sinnlos hält, an der Stelle weiter zu eskalieren, sondern versucht, den Protest zu managen bzw. damit umzugehen. Die Gefahr für uns besteht darin, dass der Widerstand zu einem Ritual verkommt und berechenbar wird. Das zeigt unserer Meinung nach auch, wie wichtig es ist, auf verschiedenen Ebenen, überall und jederzeit, widerständig zu sein, auch außerhalb der Aktionstage.

3) Praxis der Personalienverweigerung

Weil es um die Personalienverweigerung größere Debatten gibt und da in unserer und der polizeilichen Praxis viel Bewegung ist, möchten wir auf diesen Aspekt und die diesjährigen Erfahrungen damit gesondert eingehen.

Die Erfahrungen aus den Aktionen der Klimacamps der letzten Jahre, von Ende Gelände und aus dem Hambacher Forst zeigen, dass durchaus vielfach mit Erfolg die Personalien verweigert werden konnten.

Vor den Aktionen

Vor Beginn der Aktionen haben wir viele Beratungen gemacht. Wir konnten in diesem Jahr eine Verschiebung der Debatte vom OB zum WIE feststellen: Es gab Fragen von Personen, die sich unsicher waren, wie das grundsätzlich läuft bei der Personalienverweigerung oder ob das in bestimmten Fällen sinnvoll sei. Vermehrt haben sich Fragen zur konkreten Ermittlungspraxis der Polizei: „Mit welchen Datenbanken werden die Fingerabdrücke und Fotos abgeglichen?“ (soweit wir wissen momentan nur polizei-interne) und die Fragen dazu, wie es konkret gelingen kann, die ED-Behandlung zu erschweren, zum Beispiel zum Abkleben der Fingerabdrücke mit Sekundenkleber oder zur Unbrauchbarmachung mit Rasierklingen.
Wir haben beobachtet, dass für viele die Personalienverweigerung im Kontext von Anti-Braunkohle-Aktionen dazu gehört, auch für Menschen die sich das vorher nicht vorstellen konnten wurde das zur Option. „Ende Gelände“ hatte erklärt, die „kollektive Nicht-Angabe von Personalien im Kontext der geplanten Massenaktionen für eine sinnvolle Strategie“ zu halten und gute Erfahrungen damit gemacht zu haben. Vielleicht auch daraus resultierend haben deutlich weniger Personen direkt Rat beim Legal Team gesucht zur Frage, ob sie Personalien verweigern sollen oder nicht.

Während der Aktionen

Während der Aktionen verweigerten viele Menschen die Personalien, wie viele können wir nicht sagen. Bei den Sitzblockaden von „Kohle erSETZEN“ gaben die meisten, aber nicht alle ihre Personalien an, bei „Ende Gelände“ verweigerte ein Großteil, viele gaben aber auch die Daten raus. Auch bei vielen Kleingruppenaktionen wurden die Personalien verweigert.
Die Polizei hatte sich in soweit auf die Situation eingestellt, dass sie mobile Fingerabdruckscanner dabei hatte. Ein Teil der Leute wurde damit direkt vor Ort in Kesseln abgearbeitet, ein Teil wurde in die Gefangenensammelstellen gefahren.
Einige Aktivist*innen setzten Sekundenkleber ein, um ihre Fingerabdrücke unkenntlich zu machen. Ob das bei den elektrischen Scannern hilft, ist umstritten. Anhaltspunkt dafür, dass es zumindest manchmal hilft ist, dass die Polizei mit Lösungsmitteln arbeitete um den Sekundenkleber zu entfernen. Dieser Aufwand führte dazu, dass in einigen Kesseln die Polizei die Fingerabdruck-Abnahme beendete und nur Einzel-Fotos von den Aktivist*innen machte, um sie später wieder identifizieren zu können.

Am Rande sei erwähnt, dass es auch andere Gründe als die Verweigerung der Personalien für Ingewahrsamnahmen gibt: So wurden einige der „Kohle erSETZEN“-Menschen wegen der Nicht-Befolgung eines Platzverweises mitgenommen.

Direkte Auswirkungen

Wir konnten in diesem Jahr (anders als in den letzten Jahren) nicht beobachten, dass die Polizei mit Fotos nach Einzelnen fahndete und Autos entsprechend kontrollierte. Schon vor, aber auch während und vor allem nach den ersten Aktionen richtete die Polizei Kontrollstellen ein und kontrollierte die Personalien von Personen in Autos, Bussen oder vereinzelt auch auf Fahrrädern. Viele fragten beim Legalteam nach den Rechtsgrundlagen und Handlungsmöglichkeiten.
Ein juristisches Vorgehen gegen die Kontrollen rund um das Camp während der Aktionstage blieb erfolglos (Kontrollstellen auf dem Weg zu einer Versammlung seien legal). Das heißt nicht, dass das immer so ausgehen muss. Direkt vor Ort stellte sich aber vor allem die Frage nach dem konkreten Umgang damit. Positiv nahmen wir wahr, dass Personen sich nach den Grundlagen erkundigten und fragten, wie sie die Polizei davon abbringen könnten (z.B. darf bei einer Verkehrskontrolle nur die Fahrer*in kontrolliert werden). Eine Strategie gegen diese Kontrollen und ein kollektiver Umgang damit fehlte jedoch weitestgehend. Eine Möglichkeit wäre, die Kontrollen für die Polizei möglichst ätzend zu machen, ob durch Konfetti, Kreide, Tröten, Überidentifikation, spontan angemeldete Demos u.ä. Klar ist jedoch, dass hier das Legalteam keine Antworten für alle geben konnte und kann, sondern alle Akteur*innen und Aktivist*innen sich überlegen müssen, dass zum Personalien verweigern auch überlegt werden muss, was das für An- und Abreise bedeutet und wie der Umgang mit Kontrollen gestaltet werden kann.
Was wir in der Beratung rund ums Thema Personalienkontrollen noch wahrgenommen haben, war die starke Angst vor diesen Kontrollen bzw. einer Identifizierung allgemein. Wir halten diese Angst für zu wenig thematisiert als Argument gegen die Personalienverweigerung, auch weil sie ein Abschließen mit der Aktion noch schwerer ermöglicht, als wenn mensch bloß nicht weiß, was jetzt von der Polizei und Justiz kommt. Dieser Angst müssen wir entgegenwirken. Es ist ein Erfolg von Repression, wenn die Menschen aus Angst identifiziert zu werden, nicht in die nächste Aktion gehen oder früher abreisen um Kontrollen zu entgehen. Auch wenn eine Person identifiziert wird, geht die Welt nicht unter. Jahrzehntelang haben Menschen ähnliche Aktionen gemacht und ihre Personalien angegeben. Ein Strafverfahren ist vielleicht nervig (kann aber auch politisch eine Chance darstellen), verläuft aber oft genug im Sand und selbst wenn nicht sind die Strafen selten existenzbedrohend.
Ob die Anonymität das Gewaltrisiko durch die Polizei erhöht, ist nicht zweifelsfrei festzustellen, aber möglich. Denn so haben die einzelnen Polizist*innen weniger Angst vor Verfolgung ihrer Taten, da verprügelte Aktivist*innen, die anonym bleiben wollen, wohl kaum gegen die Polizist*innen aussagen. Durch die Personalienverweigerung werden auch verwaltungsrechtliche Klagen gegen Polizeimaßnahmen erschwert. Außerdem war es konkret bei den Aktionen dieses Jahr für Menschen schwerer (oder zumindest bestand das Gefühl), sich um beschlagnahmte und nicht zurückgegebene Sachen zu kümmern. Im Resultat hat sich das Legalteam darum gekümmert – natürlich auch ohne die Identität von Einzelpersonen gegenüber der Polizei preis zu geben.

Was lernen wir draus

Als Legalteam sind wir der Meinung, dass auch dieses Jahr die Personalienverweigerungen weitgehend erfolgreich verliefen. Um damit weiter zu machen, muss jedoch ein Umgang mit der Angst vor der Identifizierung im Allgemeinen und ein Umgang mit Personenkontrollen im Speziellen gefunden werden. Menschen dürfen nicht unter Druck gesetzt werden, die Personalien zu verweigern.
Wichtig bleibt auch: Das Polizeiverhalten ist nicht verlässlich und berechenbar: Es können Personen mitgenommen werden, die ihre Personalien angegeben haben. Die Polizei kann alle wieder laufen lassen oder versuchen, einzelne in U-Haft zu stecken (wie 2016).

Wir freuen uns auf die nächsten Aktionen!
Mit widerständigen und solidarischen Grüßen,

eure Legal Team für Alle

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http://antirrr.blogsport.de/2017/10/27/legal-team-auswertung-zum-diesjaehrigen-klimacamp-und-den-aktionstagen/feed/
Prozesstraining 20.-22.10. http://antirrr.blogsport.de/2017/10/04/prozesstraining-20-22-10/ http://antirrr.blogsport.de/2017/10/04/prozesstraining-20-22-10/#comments Wed, 04 Oct 2017 20:15:14 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2017/10/04/prozesstraining-20-22-10/ Wir wollen euch auf ein Prozesstraining aufmerksam machen, Kontakt/Infos zu den Veranstaltenden unter www.prozesstipps.tk. Nähere Infos folgen sobald bekannt.

Fr-So, 20.-22.10. im Raum Köln: *Gerichtsprozess-Training – sich selbst verteidigen, und zwar richtig!*
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.tk ++

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Strafprozess wegen der Kohlezugblockade 2012 (Hambachbahn) http://antirrr.blogsport.de/2017/09/25/63/ http://antirrr.blogsport.de/2017/09/25/63/#comments Mon, 25 Sep 2017 13:46:10 +0000 Administrator Allgemein http://antirrr.blogsport.de/2017/09/25/63/ Mo, 23.10. um 9 Uhr am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2-8, Saal 110/1. Etage)

Die Kohlezugblockade war neben der Besetzung des Hambacherforstes der Auftakt zu einer intensiven Phase des Widerstandes gegen die Erweiterung von Tagebauflächen, den Abriss von ganzen Orten, dem Verfeuern der Kohle und des Massenausstoßes von Klimagasen. Das Ziel der symbolischen Aktionen wurde erreicht: Inzwischen ist der Braunkohlewiderstand breit und politisch wirksam geworden. Die Durchsetzung des Kohleausstiegs scheint möglich. Die Anklage bietet hervorragende Möglichkeiten, die Verfeuerung von Kohle und ihre Folgen zu thematisieren. Sowohl ist diese für die Versorgung der Bevölkerung nicht lebenswichtig (die Anklage behauptet das einfach mal so und bastelte daraus den Vorwurf nach § 316b, Abs. 1 Nr. 2, 2. Variante) noch als auch gibt es viele Rechtfertigungsgründe für die Aktion, weil viel wichtigere Rechtsgüter auf dem Spiel stehen (daher zieht § 34 StGB). In jeden Fall müssen Sinnhaftigkeit und Folgen von Braunkohleabbau und -verstromung geprüft werden. Ziel ist ein Freispruch, weil Braunkohle überflüssig und der Widerstand gerechtfertigt ist – 2012 genauso wie heute!!!

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Report from the court in Erkelenz, 16th of May http://antirrr.blogsport.de/2017/06/21/report-from-the-court-in-erkelenz-16th-of-may/ http://antirrr.blogsport.de/2017/06/21/report-from-the-court-in-erkelenz-16th-of-may/#comments Wed, 21 Jun 2017 18:14:54 +0000 Administrator Allgemein Prozessberichte http://antirrr.blogsport.de/2017/06/21/report-from-the-court-in-erkelenz-16th-of-may/ On May 16, 2017, I was in court, charged with Landfriedensbruch as part of Ende Gelände 2015, for which I had been given a written verdict in April 2016.

I don‘t remember the name of the judge (male) nor the prosecutor (female). The judge, I was told, is involved in many of the cases revolving around EG 2015, and takes a critical attitude towards RWE and mining in the area.

I was second out of two cases about Landfriedensbruch against two Danish women.

As with the first case, the prosecutor had not read the case report, nor cared to prepare any kind of prosecution against me. The only question she asked the five witnesses (male policemen, age 26-34), was if they recognised me – which noone did. Nonetheless, the first witness spent a lot of energy emphasizing that if there was a report/kurzberichtung available, then I must be guilty in something – even if he or his collegues could not remember having seen me do anything illegal, or remember me at all. The last witness stayed after his testimony and was there for the dropping of the charges (einstellung). He became furious and yelled at the judge and the prosecutor to do a better job and at the defense lawyer that he was defending professional activists (Berufsaktivisten) and should be ashamed of himself. The judge remarked that now the police had received a lot of extra resources so maybe next time they would be able to write better and more fulfilling reports.

During my case, there was doubt about whether the one picture (at the station, several were taken from different angles and of tatoos etc.)
that was in the file of poor quality, was actually a picture of me. In the end, the prosecutor, the judge and my defense lawyer decided that it was me on behalf of my nose piercing, but before that happened, the prosecutor blaimed the witness (the last I think) for mixing up details of contact information, date of birth etc and stated several times that she had a big problem with not being sure if I was acutally the correct person to prosecute. There was no mentioning of any problems with me having given wrong information to the police during the questioning of me (which they did with poor English and google translate).

The charges were dropped due to lack of information about what I had actually done before being arrested.

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