Prozessberichte

Prozessbericht: Umfriedung des Tagebaus unklar

Am 9.2.2017 fand vor dem Amtsgericht Erkelenz erneut ein Prozess wegen den Ende Gelände Aktionen 2015 statt. Einer Person wurde vorgeworfen, am Tagebaurand hinter einem Erdwall auf RWE-Betriebsgelände widerrechtlich eingedrungen zu sein. Der Saal war gut gefüllt – neben einigen Unterstützer*innen hatten sich auch ein Filmteam vom WDR und ein weiterer Journalist eingefunden.

Gleich am Anfang wollte der Richter wegen des Antrags auf Wahlverteidigung, der bereits vorab gestellt aber noch nicht entschieden wurde, den Prozess vertagen, denn die Staatsanwaltschaft führte ein laufendes Verfahren gegen die Wahlverteidigerin gegen diese ein (die erst in diesem Moment von dem Verfahren erfuhr). Nachdem von der Angeklagten signalisiert wurde, dass sie sich auch alleine verteidigen würde um nicht erneut anreisen zu müssen, lehnte Richter Meuters den Antrag ab.

Die Angeklagte erklärte, warum es wichtig sei sich gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg zu engagieren. Ein Polizeizeuge wurde vernommen und es wurden mehrere Beweisanträge gestellt. Im Prozess konnte nicht geklärt werden, ob es tatsächlich eine durchgehende Absperrung in Form eines Erdwalls gab oder ob es auch möglich war auf nicht abgesperrten Wegen an den Ort zu kommen, an dem die Angeklagte angetroffen worden war. Der Polizist hatte auch nicht gesehen, wie sie dorthin gekommen war. Die Staatsanwaltschaft konnte zunächst nichts auf die Beweislast entgegnen. Deshalb wurde der Prozess vertagt. Die Staatsanwaltschaft möchte zum nächsten Termin eine Vertretung von RWE zu den Absperrungen befragen – es bleibt also spannend.

Bisherige Prozesse zu Ende Gelände 2015

Für die Ende Gelände Aktionen rund um den Tagebaugarzweiler sind die Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich zuständig. Es gab bisher mehrere Verhandlungstermine, aber noch keine Urteile.

Einigen Personen wird Landfriedensbruch (also meist das Durchbrechen von Polizeiketten) vorgeworfen. Einige von den Prozessen sind gegen Zahlung einer Geldauflage vor einem oder im Prozesstermin eingestellt worden.

Ende November fand ein erster Prozess wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Erkelenz statt, der wurde nach einer Antrag auf Laienverteidigung erst mal auf unbestimmt verschoben. Mittlerweile hat das Gericht den durchaus erfahren Verteidiger abgelehnt. Beschwerde dagegen wurde eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die Auseinandersetzung um die Verteidigung weiter geht. Ähnlich ist es auch in einem Fall, bei denen Kletternde verurteilt werden sollen. Nach welchem Vorwurf genau lässt sich nicht sagen, da das Gericht diesen ständig wechselt. (ein ausführlicher Bericht zu dem Prozess und der Auseinandersetzung um die Laienverteidigung). Ein weiterer Hausfriedensbruch-Prozess wurde nach dem Stellen eines Befangenheitsantrags gegen Richter Meuters vertagt, da dieser den Strafbefehl unterzeichnet habe und damit voreingenommen sei.

Gegen einige Personen hat RWE nach Unterschreiben der verschickten Unterlassenserklärungen (da sollen Menschen unterschreiben, dass sie RWE nicht mehr stören) den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurück genommen und die Prozesse wurden daraufhin eingestellt.

Andere Termine vor dem Amtsgericht Grevenbroich wurden kurzfristig angesetzt, jedoch alle wieder vertagt. Mittlerweile verschickt das Amtsgericht Grevenbroich Einstellungsangebote: Die Personen sollen als Auflage die Summe zahlen, zu der sie sonst verurteilt worden wären.

Etwas ausführlichere Beschreibungen zu den einzelnen Prozessterminen findet ihr in den Newslettern von Oktober/November bzw. Dezember 2016.

1. Prozess wegen Ende Gelände

Am 6.10. wurde am Amtsgericht Erkelenz der erste Prozess wegen der Ende Gelände-Aktion 2015 geführt. Dem Angeklagten wurde Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er wurde von einem solidarischen Anwalt vertreten. Ein Polizist sagte als Zeuge aus. Der Prozess wurde von einigen solidarischen Menschen beobachtet

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, gemeinsam mit einer Gruppe von 800 Menschen eine Polizeikette auf einer noch nicht fertiggestellten Brücke über die A61 durchbrochen zu haben.

Wieviele Polizisten waren auf der Brücke? Handelte es sich um Polizeiketten? Wo war der Augenschutz? Wo war der Mundschutz genau?
- waren zentrale Fragen.

Der Angeklagte berief sich auch auf den Inhalt des Aktionskonsens, um deutlich zu machen, dass von ihm keine Gewalt ausging. Der Richter
stellt sich die Frage, ob durch die Zustimmung zum Aktionskonsens nicht schon ein Vorsatz gegeben sein könnte …

Insgesamt konnte der Vorwurf des Landfriedensbruchs nicht aufrechterhalten werden.
Der Richter wertete die Atemschutzmaske jedoch als Grenzfall zur Vermummung und damit als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Nach einer kurzen Rechtsbesprechung einigten sich die beteiligten Parteien auf eine Einstellung gegen Auflage. Der Angeklagte muss 500 Euro an die Amadeu Antonio-Stiftung zahlen.

Clumsy verurteilt: 120 Tagessätze á 13 Euro

Berlin/Görlitz, 20. Juli. Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten „Clumsy“ heute Nachmittag wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Nötigung“ zu 120 Tagessätzen á 13 Euro. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionen an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet zu haben. Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert das Urteil scharf.

„Clumsy leistet legitimen zivilen Ungehorsam gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Abbau und Verbrennung von Braunkohle. Klimaschutz ist kein Verbrechen!“, äußert sich Hannah Eichberger, Sprecherin von Ende Gelände.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Doch nur der Vorwurf des „Hausfriedensbruches“ wurde fallengelassen, da das betreffende Gelände nicht umfriedet gewesen war. Der Vorwurf der „Nötigung“ wurde u.a. damit begründet, dass Clumsy durch das Anketten an den Gleisen „Gewalt“ auf den Lokführer ausgeübt habe. Der Aktivist zieht in Betracht, in Berufung zu gehen. (mehr…)

Ausgang der Prozesstermine im März

3 GerichtsprozesseWie sind die Fortsetzungstermine von Bergstedt, „Mr. Blue“ und Basti verlaufen und wie gehts weiter?

03.03.16 – 2. Prozesstermin wegen angeblicher Beleidigung des Richters Witzel

Es wurden Richter Witzel (ca. 2 Stunden) und weitere Gerichtsangehörige vernommen. Richter in diesem Verfahren war Königsfeld. Am Ende äußerte sich das Gericht sowohl hinsichtlich dessen, dass der Prozess, den Richter Witzel damals durchführte, wohl nicht so abgelaufen ist, wie das vorgeschrieben sei. Ob das alles bereits Rechtsbeugung* sei, sah Königsfeld nicht als erwiesen an.
Er regte eine Einstellung ohne Auflagen an. Das konnte nicht gleich beschlossen werden, weil der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nicht befugt war, das zu tun. Das wird also in den nächsten Tagen geklärt.
Sollte die StA nicht zustimmen, dann käme es am 22.3. um 11 Uhr zum Fortsetzungstermin.
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