Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Prozesse EG 2015

Folgende Termine zu Ende Gelände 2015 stehen an:

  • 22.2.2018, 11.00 Uhr, Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Landfriedensbruch

Bei allen Prozessen ist Öffentlichkeit ausdrücklich erwünscht! Kommt vorbei, macht Soliaktionen, schreibt Solierklärungen und macht Fotos. Schickt alles gerne an antirrr@riseup.net (unser Schlüssel). Wir werden’s hier auf der Seite veröffentlichen. zu den Prozessberichten

Achtet auf Ankündigungen und haltet euch auf dem Laufenden!

Niemensch wird allein gelassen!

Gute Nachrichten – Ende Gelände 2015 war kein Hausfriedensbruch

Es gibt gute Nachrichten. Nachdem es im Juni drei Freisprüche wegen Hausfriedensbruch im Rahmen von Ende Gelände 2015 vor dem Amtsgericht Grevenbroich gab, hat die Staatsanwaltschaft nun ihre Einsprüche gegen die Urteile zurück gezogen. Nach mehr als sechs Montagen gelangte die Staatsanwaltschaft in einer rechtlichen Prüfung auch zu dem Ergebnis, dass der Tagebau nicht vollständig umfriedet war und daher kein Hausfriedensbruch vorliegt (Zeitungsartikel). Ein RWE-Mitarbeiter hatte dies in den Prozessen in Grevenbroich ausgesagt. Damit können alle, die 2015 im Tagebau Garzweiler waren aufatmen: Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch kommt nicht mehr in Frage.

Trotzdem bleibt natürlich zu kritisieren, dass die Staatsanwaltschaft diese an sich eindeutige Tatsache über weitere Monate verschleppt hat um die Verfahren während der neuen Aktionen im Rheinland weiter laufen zu lassen – vermutlich zur Einschüchterung von Aktivist*innen. Wegen Ende Gelände 2015 laufen aber außerdem noch zivilrechtliche Verfahren sowie Anklagen wegen Landfriedesnbruch und Widerstand gegen einzelne Betroffene. Unterstützt auch die bei ihren Prozessen!

Legal-Team-Auswertung zum diesjährigen Klimacamp und den Aktionstagen

Als „Legalteam für Alle“ haben wir uns an den diesjährigen Aktionstagen gegen die Braunkohleverstromung im Rheinland beteiligt. Im Rahmen der Aktionstage fanden Blockaden von Schienen auf denen Kohlezüge fahren, Besetzungen von Baggern in den Tagebauen und Sitzblockaden auf Kraftwerkszufahrten statt -sowohl als Massenaktionen (Ende Gelände, Kohle erSetzen) als auch als Kleingruppenaktionen (oft unterstützt von Zucker im Tank).
Als Legalteam haben wir Workshops und individuelle Beratungen angeboten, sowohl auf dem Klimacamp, dem Connecting Movements Camp, im Camp for future als auch im Hambacher Forst. Zudem haben wir den Ermittlungsausschuss für die stattfindenden Aktionen gebildet, also versucht den Überblick über die von der Polizei gefangen Genommenen zu behalten und ihnen zu helfen. Außerdem haben wir im Vorfeld dabei unterstützt, Flächen für die verschiedenen Camps zu bekommen. (mehr…)

Prozesstraining 20.-22.10.

Wir wollen euch auf ein Prozesstraining aufmerksam machen, Kontakt/Infos zu den Veranstaltenden unter www.prozesstipps.tk. Nähere Infos folgen sobald bekannt.

Fr-So, 20.-22.10. im Raum Köln: *Gerichtsprozess-Training – sich selbst verteidigen, und zwar richtig!*
Einführung zu rechtlichen Grundlagen der Repression (vor allem Straf- und Strafprozessrecht, aber auch Hinweise auf relevante Spezialgesetze). Schilderung des Ablaufs eines Gerichtsverfahrens. Dann Training in Form eines Rollenspiels zu einem kompletten Gerichtsprozess mit der Möglichkeit, mal verschiedene Rollen auszuprobieren (ZeugIn, AngeklagteR, Publikum, Wachmensch). ++ www.prozesstipps.tk ++

Strafprozess wegen der Kohlezugblockade 2012 (Hambachbahn)

Mo, 23.10. um 9 Uhr am Amtsgericht Kerpen (Nordring 2-8, Saal 110/1. Etage)

Die Kohlezugblockade war neben der Besetzung des Hambacherforstes der Auftakt zu einer intensiven Phase des Widerstandes gegen die Erweiterung von Tagebauflächen, den Abriss von ganzen Orten, dem Verfeuern der Kohle und des Massenausstoßes von Klimagasen. Das Ziel der symbolischen Aktionen wurde erreicht: Inzwischen ist der Braunkohlewiderstand breit und politisch wirksam geworden. Die Durchsetzung des Kohleausstiegs scheint möglich. Die Anklage bietet hervorragende Möglichkeiten, die Verfeuerung von Kohle und ihre Folgen zu thematisieren. Sowohl ist diese für die Versorgung der Bevölkerung nicht lebenswichtig (die Anklage behauptet das einfach mal so und bastelte daraus den Vorwurf nach § 316b, Abs. 1 Nr. 2, 2. Variante) noch als auch gibt es viele Rechtfertigungsgründe für die Aktion, weil viel wichtigere Rechtsgüter auf dem Spiel stehen (daher zieht § 34 StGB). In jeden Fall müssen Sinnhaftigkeit und Folgen von Braunkohleabbau und -verstromung geprüft werden. Ziel ist ein Freispruch, weil Braunkohle überflüssig und der Widerstand gerechtfertigt ist – 2012 genauso wie heute!!!