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Prozesse EG 2015

Nicht wegen Ende Gelände, aber auch wegen Widerstand gegen den Braunkohleabbau – Prozess wegen der Blockade von Rodungsmaschinen durch eine Ankettaktion in der Rodungssaison im Oktober 2014:

  • 14.03.2017, 10:30 Uhr Amtsgericht Düren, Vorwurf: Nötigung (Mehr Infos)

Folgende Termine zu Ende Gelände 2015 stehen an:

  • !!!VERSCHOBEN!!! 21.3.2017, 13:00 Uhr, Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Landfriedensbruch !ACHTUNG! Der Prozess am 21.3. ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden!
  • 29.03.2017, 8:30 Uhr, Amtsgericht Jülich, Vorwurf: Hausfriedensbruch
  • 4.4.2017 Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Landfriedensbruch
  • 9.5. und 23.5.2017 Amtsgericht Erkelenz, jeweils 9 Uhr, Vorwurf: Hausfriedensbruch
  • 31.05., 12.06., 26.06. jeweils 9 Uhr Amtsgericht Erkelenz, Vorwurf: Landfriedensbruch

Bei allen Prozessen ist Öffentlichkeit ausdrücklich erwünscht!
Kommt vorbei, macht Soliaktionen, schreibt Solierklärungen und macht Fotos …
Schickt alles gerne an antirrr@riseup.net
wir werden’s hier auf der Seite veröffentlichen

Achtet auf Ankündigungen und haltet euch auf dem Laufenden!

Niemensch wird allein gelassen!

Aufruf zur Prozessbegleitung / call for support at the court

(english below)

++++Aufruf zur Prozessbegleitung.++++++

Düren. Das Amtsgericht in Düren hat jetzt den Prozesstermin für die Hauptverhandlung, in der Strafangelegenheit der Nötigung festgelegt. Das Datum für den Prozess ist der 14.03.2017 in Düren.

Hintergrund sind zwei Ankettaktionen mittels Metallrohr während des Skill Sharing Camp 2014 und der Blockade von Rodungsmaschinen mit einem Halslock während der Rodungssaison im Hambacher Forst Oktober 2014. Im ersten hatte die RWE unter Zuhilfenahme der Polizei zwei Komposttoiletten einreißen lassen (Kompostkloräumung), die mitunter durch die Ankettaktion an einem der Radlader zu stundenlangen Verzögerungen führte. Im zweiten wurde ein sogenannter „Mulcher“ blockiert, in dem sich auf die Maschine begeben wurde und an dieser mit dem Halslock befestigt wurde. Für den Prozess in Düren sind Einlasskontrollen angekündigt. Das kann bedeuten, dass es zu Durchsuchung von Taschen, der Kleidung und Kontrolle der Personalien kommen kann.

Immer häufiger kommt es zu Prozessen und Inhaftierungen von Menschen, die sich hier im Rheinland der lebensfeindlichen Maschinerie der Braunkohleförderung in den Weg stellen. Lasst sie nicht im Regen stehen und seid solidarisch.

14.03.2017, 10:30 Uhr
Amtsgericht Düren
1.Etage, Sitzungssaal 1.25
August-Klotz-Straße 14
52349 Düren

Weitere Informationen unter hambacherforst.blogsport.de

Rückblick.
Am 23.04.2014 bahnt sich ein Polizeiaufgebot den Weg durch den Hambacher Forst. Ihr Auftrag ist die Beseitigung von zwei Komposttoiletten. Auf ihrem Weg werden sie des öfteren von Menschen gestoppt, die sich dem Aufgebot in den Weg stellen, die Maschinen besteigen und Barrikaden aus
Holz errichten. In diesem Ganzen kommt es dazu, dass sich eine Person mit seinem beiden Armen in einem Metallrohr (Lock on) um den Ausleger
des Radladers befestigt. Für mehrere Stunden kommt der Maschinenpark zum Erliegen. Zur selben Zeit findet das Skill-Sharing Camp im Hambacher Forst statt. Drei Wochen zuvor, am 27.03.2014 räumte die Polizei die Baumbesetzung Monkeytown. Zwei Tage nach der Räumung der Komposttoiletten, am 26.04.2017 wird der Hambacher Forst wiederbesetzt. Die Baumstädte Oaktown und Beechtown wurden gegründet. Bis heute sind noch Gayen und Crustitown dazugekommen.

Kurzfilm:
Monkeytown im Februar 2014: http://vimeo.com/90109115
Komposttoiletten Räumung: https://www.youtube.com/watch?v=WQlo757p0qs
Wiederbesetzung des Hambacher Forst https://www.youtube.com/watch?v=wWNtx2gb368

Am 29.10.2014 finden im Hambacher Forst Blockaden gegen die alljährlichen Rodungsarbeiten (01.10.- 27.02.) statt. Im Zuge dieser kommt es zu der Blockade eines „Mulchers“ durch Beklettern der Maschine. Eine Person kettete sich mit einem Hals-Lock an der Maschine fest. Nach mehreren Stunden wurde diese durch Polizeieinheiten geräumt und auf die Polizeiwache in Düren verschleppt.

In den Tagen vor dieser Blockade kamm es zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeiter_innen und Gegner_innen der Rodungen. Am 30.10.2014
räumte die Polizei unter einem Großaufgebot die Besetztung Grubenblick und den Haufen im Rodungsgebiet, nach dem es zu körperlichen Angriffe
zwischen Sicherheitspersonal der RWE und Waldschützer_innen. Die Polizei durchsucht noch am selben Tag das Wiesencamp am Rande des Hambacher Forst. Insgesamt wurden 24 Menschen festgenommen. Es wird von Misshandlungen in den Polizeizellen berichtet, Fixierungen und
Abschneiden der Haare. Eine Person wird in in U-Haft gesteckt.

Blockaden Rodungsarbeiten Anfang Oktober 2014:https://vimeo.com/112490540

Besetzung Grubenblick
Kurzfilm: https://vimeo.com/112493321
Fotos: https://www.flickr.com/photos/hambacherforst/albums/72157648750640722

+++++Call for support at the court+++++++

Düren. The court in Düren announced the date for the main case about duress. The date is the 14.03.2017 in Düren The case is about two lock-on-actions with a metalpipe during the Skill-Share-Camp 2014 and one blockade of cutting machines with a lock around the neck during the cutting season in Hambach Forest in October 2014. In the first case RWE destroyed two compost toilets with the support of the cops, which took them several hours – also because of the lock-on-action at the digger. In the second case a so called „Mulcher“ got blocked by someone climbing on its roof and attaching to it with a necklock. For the courtcase in Düren they announced ID checks at the entrance. That could mean that people get searched and that they want to check IDs.

More and more often people in the Rhineland who tried to stop the destructive machinery of lignite mining had to go to court. Don‘t leave them alone – show your solidarity!

14.03.2017, 10:30 Uhr
Amtsgericht Düren
1.Etage, Sitzungssaal 1.25
August-Klotz-Straße 14
52349 Düren

more information on hambachforest.blogsport.de

Review.
On 23. April 2014 a huge bunch of cops forced their way through Hambach Forest. Their mission was the removal of two compost toilets. On their way they got stopped several times by people climbing on their machines or building barricades out of wood. One person locked himself with his arms in a metal pipe (Lock-On) around the jib of a wheeled loader. Their machinery got stopped for quite some time.
At the same time the Skill-Share-Camp happened in the forest. Three weeks before, on the 27.03.2014, the cops evicted the tree occupation
Monkeytown. Two days after the eviction of the compost toilets, on 26.04.2014, the Hambach Forest got reoccupied. The tree villages Oaktown and Beechtown were established. Up to now Gallien and Crusty-town were added.

Short movies:
Monkeytown in February 2014: http://vimeo.com/90109115
Eviction of the compost toilets: https://www.youtube.com/watch?v=WQlo757p0qs
Reoccupation of Hambach Forest: https://www.youtube.com/watch?v=wWNtx2gb368

On the 29.10.2014 the blockades against the annual cutting of trees (1.10 – 27.02) happened. During that time some people climbed on a so called „mulcher“. One person locked themselves to the machine with a neck-lock. After several hours this person got evicted by policeforces und transported to the policestation in Düren.

In the days before this blockade there were conflicts between workers and opponents of the cutting. On the 30.10.2014 the cops evicted the
occupation Grubenblick and the hill in the cutting area after some attacks between security of RWE and protectors of the forest. The same day the cops searched the meadow camp on the edge of Hambach Forest. 24 people got arrested. Some people report maltreatment in the police cells,
fixation and the cutting of hair. One person got taken into investigative custody.

Blockades of cutting works in beginning of October 2014:
https://vimeo.com/112490540

Occupation of Grubenblick
Short movie: https://vimeo.com/112493321
Photos: https://www.flickr.com/photos/hambacherforst/albums/72157648750640722

Prozessbericht: Umfriedung des Tagebaus unklar

Am 9.2.2017 fand vor dem Amtsgericht Erkelenz erneut ein Prozess wegen den Ende Gelände Aktionen 2015 statt. Einer Person wurde vorgeworfen, am Tagebaurand hinter einem Erdwall auf RWE-Betriebsgelände widerrechtlich eingedrungen zu sein. Der Saal war gut gefüllt – neben einigen Unterstützer*innen hatten sich auch ein Filmteam vom WDR und ein weiterer Journalist eingefunden.

Gleich am Anfang wollte der Richter wegen des Antrags auf Wahlverteidigung, der bereits vorab gestellt aber noch nicht entschieden wurde, den Prozess vertagen, denn die Staatsanwaltschaft führte ein laufendes Verfahren gegen die Wahlverteidigerin gegen diese ein (die erst in diesem Moment von dem Verfahren erfuhr). Nachdem von der Angeklagten signalisiert wurde, dass sie sich auch alleine verteidigen würde um nicht erneut anreisen zu müssen, lehnte Richter Meuters den Antrag ab.

Die Angeklagte erklärte, warum es wichtig sei sich gegen den Klimawandel und für den Kohleausstieg zu engagieren. Ein Polizeizeuge wurde vernommen und es wurden mehrere Beweisanträge gestellt. Im Prozess konnte nicht geklärt werden, ob es tatsächlich eine durchgehende Absperrung in Form eines Erdwalls gab oder ob es auch möglich war auf nicht abgesperrten Wegen an den Ort zu kommen, an dem die Angeklagte angetroffen worden war. Der Polizist hatte auch nicht gesehen, wie sie dorthin gekommen war. Die Staatsanwaltschaft konnte zunächst nichts auf die Beweislast entgegnen. Deshalb wurde der Prozess vertagt. Die Staatsanwaltschaft möchte zum nächsten Termin eine Vertretung von RWE zu den Absperrungen befragen – es bleibt also spannend.

Gemeinsame Soli-Aktion gegen Repression gegen Atomkraft- und Kohlekraftgegner*innen

Im Dezember wurde ein Urteil gegen zwei Atomkraftgegner*innen rechtskräftig, die sich 2012 angekettet hatten um einen Uranzug im Münsterland zu stoppen. Das Urteil ist mit 110 und 90 Tagessätzen unüblich hoch. Trotzdem wollen wir nicht jammern, sondern dafür sorgen, dass nicht noch mehr Menschen im Kampf um eine lebenswertere Welt von Gerichten abgeurteilt werden oder dies zumindest nicht im Verborgenen geschieht Deshalb rufen wir zu Solidaritätsaktionen und einer Fax-, Mail- und Telefonkampagne auf, die sich gegen die Gerichte an denen Verfahren gegen Atom- und Kohlegegner*innen laufen richtet.
Soli-Fax
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Bisherige Prozesse zu Ende Gelände 2015

Für die Ende Gelände Aktionen rund um den Tagebaugarzweiler sind die Amtsgerichte in Erkelenz und Grevenbroich zuständig. Es gab bisher mehrere Verhandlungstermine, aber noch keine Urteile.

Einigen Personen wird Landfriedensbruch (also meist das Durchbrechen von Polizeiketten) vorgeworfen. Einige von den Prozessen sind gegen Zahlung einer Geldauflage vor einem oder im Prozesstermin eingestellt worden.

Ende November fand ein erster Prozess wegen Hausfriedensbruch vor dem Amtsgericht Erkelenz statt, der wurde nach einer Antrag auf Laienverteidigung erst mal auf unbestimmt verschoben. Mittlerweile hat das Gericht den durchaus erfahren Verteidiger abgelehnt. Beschwerde dagegen wurde eingelegt. Es bleibt abzuwarten, wie die Auseinandersetzung um die Verteidigung weiter geht. Ähnlich ist es auch in einem Fall, bei denen Kletternde verurteilt werden sollen. Nach welchem Vorwurf genau lässt sich nicht sagen, da das Gericht diesen ständig wechselt. (ein ausführlicher Bericht zu dem Prozess und der Auseinandersetzung um die Laienverteidigung). Ein weiterer Hausfriedensbruch-Prozess wurde nach dem Stellen eines Befangenheitsantrags gegen Richter Meuters vertagt, da dieser den Strafbefehl unterzeichnet habe und damit voreingenommen sei.

Gegen einige Personen hat RWE nach Unterschreiben der verschickten Unterlassenserklärungen (da sollen Menschen unterschreiben, dass sie RWE nicht mehr stören) den Strafantrag wegen Hausfriedensbruch zurück genommen und die Prozesse wurden daraufhin eingestellt.

Andere Termine vor dem Amtsgericht Grevenbroich wurden kurzfristig angesetzt, jedoch alle wieder vertagt. Mittlerweile verschickt das Amtsgericht Grevenbroich Einstellungsangebote: Die Personen sollen als Auflage die Summe zahlen, zu der sie sonst verurteilt worden wären.

Etwas ausführlichere Beschreibungen zu den einzelnen Prozessterminen findet ihr in den Newslettern von Oktober/November bzw. Dezember 2016.