Polizeiliche Bus-Entführung: Klage eingereicht

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, entführte die Polizei kurzerhand einen Linienbus mit zahlreichen Angereisten und leitete ihn zur Polizeistation um, wo alle von der Polizei zum Braunkohlewiderstand gerechneten Personen durchsucht und kontrolliert wurden. Das Gericht hatte für den Tag Ausweiskontrollen angekündigt, mit der Kontrolle ging es also vermutlich auch darum, Ausweisdaten von Menschen in die Polizeidatenbanken zu bekommen. Mit dieser Aktion hielt sich die Polizei vermutlich mal wieder nicht an ihre eigenen Gesetze, deshalb reichten drei Betroffene jetzt Klage vorm Verwaltungsgericht Köln ein. Bitte meldet euch bei uns, wenn ihr auch betroffen wart und Personalien abgegeben habt – vielleicht gibt es noch weitere Möglichkeiten gegen die Entführung vorzugehen. Im weiteren noch die Pressemitteilung, die heute zu dem Vorfall versendet wurde.

Pressemitteilung: Klage gegen polizeiliche Bus-Entführung eingereicht

Am 29. März fand in Kerpen ein Gerichtsprozess gegen zwei Personen statt, die nach einer Barrikadenräumung im Hambacher Forst in Untersuchungshaft landeten. Um solidarische Menschen vom Prozessbesuch abzuhalten, leitete die Polizei an dem Tag kurzerhand den Linienbus 922 von Sindorf nach Kerpen um, indem der Busfahrer dazu aufgefordert wurde zur Polizeistation statt zum Gericht zu fahren. Alle Personen im Bus, welche die Polizei dem solidarischen Umfeld zuordnete, wurden durchsucht und ihre Personalien kontrolliert. Gegen diese willkürliche und unangemessene Polizeimaßnahme reichten drei Betroffene jetzt Klage ein.

Mit der Klage wird angestrebt zu klären, dass die polizeilichen Maßnahmen von Beginn der Umleitung des Busses, bis hin zu den Durchsuchungen und der Aufnahme der Personalien, komplett rechtswidrig waren. „Bestimmt im Umfeld des Hambacher Forsts jetzt schon die Polizei wer einen Prozess besuchen darf und wer nicht?“, so fragt einer der Kläger_innen, und führt weiter aus: „Wundern können wir uns darüber leider wenig, denn seit geraumer Zeit versuchen Polizei und Justiz den notwendigen Widerstand gegen den Braunkohleabbau mit allen Mitteln mundtot zu machen. Die jetzige Entführung eines Linienbusses ist dabei nur ein weiterer Versuch uns einzuschüchtern.“

Die Klage soll auch dazu dienen, sichtbar zu machen, wie weit die Polizei geht – auch gegen Menschen die nichts getan haben, außer mit dem Bus zu fahren.So wird beispielsweise auch thematisiert, dass Menschen zeitweise nicht einmal auf die Toilette durften. Die Arroganz der Polizei zeigte sich darin, dass sie auf Nachfrage nach einer konkreten Rechtsgrundlage die Auskunft verweigerte und nur darauf verwies, dass sie im Nachhinein überprüft werden könnte – eingesperrt und durchsucht wurden die Menschen im Bus trotzdem. „Auch wenn wir nicht an die Neutralität oder die Gerechtigkeit von Gerichten glauben, die in der Vergangenheit immer wieder RWE den Weg frei machten, nutzen wir doch jede Möglichkeit, gegen die polizeiliche Willkür zu kämpfen“, erläutert ein Kläger seine Motivation.

Die Antirepressionsgruppe Rheinisches Revier (AntiRRR), welche die Klage unterstützt sieht in dieser Maßnahme eine weitere Entwicklung hin zu einem Polizeistaat: „Wenn die Polizei schon jetzt einen ganzen Linienbus entführt – wie soll das erst mit dem neuen Polizeigesetz werden?“ Im Entwurf für das neue Polizeigesetz für NRW ist geplant, dass die Polizei schon bei bloßem Verdacht, dass Personen Straftaten begehen könnten, diese für bis zu einen Monat einsperren kann und praktisch unbegrenzt Aufenthaltsverbote oder Kontaktverbote erlassen kann. Diese müssen zwar gerichtlich bestätigt werden, es steht jedoch zu befürchten, dass dies reine Formsache wird, wenn die ansteigenden Fälle und immer absurder werdenden Begründungen für die Verhängung von Untersuchungshaft gegen Braunkohlegegner*innen betrachtet werden. Die AntiRRR ist sich sicher: „Aufgeben ist keine Option. Wir streiten weiter für eine Welt ohne Braunkohleabbau, ohne Umweltzerstörungen und ohne Polizei.“


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