Archiv für Oktober 2016

1. Prozess wegen Ende Gelände

Am 6.10. wurde am Amtsgericht Erkelenz der erste Prozess wegen der Ende Gelände-Aktion 2015 geführt. Dem Angeklagten wurde Landfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Er wurde von einem solidarischen Anwalt vertreten. Ein Polizist sagte als Zeuge aus. Der Prozess wurde von einigen solidarischen Menschen beobachtet

Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, gemeinsam mit einer Gruppe von 800 Menschen eine Polizeikette auf einer noch nicht fertiggestellten Brücke über die A61 durchbrochen zu haben.

Wieviele Polizisten waren auf der Brücke? Handelte es sich um Polizeiketten? Wo war der Augenschutz? Wo war der Mundschutz genau?
- waren zentrale Fragen.

Der Angeklagte berief sich auch auf den Inhalt des Aktionskonsens, um deutlich zu machen, dass von ihm keine Gewalt ausging. Der Richter
stellt sich die Frage, ob durch die Zustimmung zum Aktionskonsens nicht schon ein Vorsatz gegeben sein könnte …

Insgesamt konnte der Vorwurf des Landfriedensbruchs nicht aufrechterhalten werden.
Der Richter wertete die Atemschutzmaske jedoch als Grenzfall zur Vermummung und damit als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Nach einer kurzen Rechtsbesprechung einigten sich die beteiligten Parteien auf eine Einstellung gegen Auflage. Der Angeklagte muss 500 Euro an die Amadeu Antonio-Stiftung zahlen.

EA Auswertung zum Klimacamp 2016

Nach einigen kontroversen Diskussionen um die neue Polizeistrategie und den diesjährigen Einsatz der Polizei haben wir vom Legal Team des Klimacamps 2016 beschlossen, eine Auswertung und Bewertung der Ereignisse dieses Jahres zu veröffentlichen. Auch wenn im Gegensatz zum letzten Jahr Gewaltexzesse der Polizei ausblieben, halten wir die jetzige stark differenzierte, oberflächlich dialog-orientierte Strategie der Polizei für gefährlich für die Bewegung. Wir begrüßen diese Entwicklung keinesfalls.

Ankündigung: Neue Polizeistrategie

Im Vorfeld des Klimcamps 2016 wechselte die Polizeizuständigkeit für die Braunkohle-Auseinandersetzungen im Rheinland komplett auf die Polizei Aachen.
Die Polizeiführung kündigte groß eine neue Polizeistrategie der Deeskalation zur Verminderung der Gewalt an.
Diese begann mit einer Pressekonferenz, bei der die im Hambacher Forst beschlagnahmten “Waffen” vorgestellt wurden und so die Aktivist*innen aus dem Hambacher Forst gezielt und bewusst als Gewalttäter*innen der Presse vorgestellt worden.

Konkrete Vorfälle

Insgesamt war dieses Jahr eher ruhig, was zum Teil vermutlich auf die gewählten Aktionsformen zurück zu führen ist. Regelrechte Gewaltexzesse wie im letzten Jahr bei Ende Gelände im Rheinland seitens der Polizei blieben aus. Insgesamt gab es 24 Fest- bzw. Ingewahrsamnahmen, alle am zweiten Aktionstag.

Uns erschiene es jedoch absurd, das jetzige Polizeiverhalten zu loben, nur weil wir im letzten Jahr erleben mussten, dass es viel schlimmer geht. “Besser” bedeutet schließlich noch immer, dass es sich bei der Polizei um gewaltanwendende Durchsetzungsgehilf_innen der Braunkohle handelt.

Redebedarf?

Immer wieder versuchte die Polizei mit Beteiligten zu reden, nötige beinahe Gespräche auf. Auch bei Mahnwachen kam der Einsatzleiter persönlich vorbei und fragte, warum denn nicht mit ihm geredet würde, dem “Aktionslabor” wären doch bereits vorher Gespräche angeboten worden. Er verstünde nicht, warum dies abgelehnt worden sei, schließlich sei es auch in seinem Interesse, dass alles friedlich ablaufe. Man könne ja gut miteinander auskommen und Sachen absprechen.
Seitens des Klimcamps gab es einige Telefonate im Vorfeld um klar abzustecken, welchen Abstand man sich von der Polizei zum Camp wünscht; zu einem Treffen ist es nicht gekommen. Das Aktionslabor hat auf die Anfragen der Polizei zu einem Gespräch nicht reagiert.

Vorsicht vor Fahndungen

Am ersten Aktionstag (Donnerstag) wurde bei einer Auto-Kontrolle dem Fahrer vorgeworfen, er hätte im letzten Jahr Steine geworfen. Zum Vergleich hatte die Polizei ein Foto dabei und wollte für die weiteren Ermittlungen ein Foto des Fahrers machen. Offensichtlich fahndet die Polizei also mit Fotos nach Aktiven des letzten Jahres, zumindest in einigen Fällen (sie werden eher keine Galerie der 800 Personen denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde, dabei haben).
Presse – alles Lüge?!

Am zweiten Aktionstag gab es 21 Festnahmen im oder am Tagebau (Vorwurf: Hausfriedensbruch). Dabei wurde auch ein Pressefotograf festgenommen. Auf Nachfrage eines parlamentarischen Beobachers erklärte der Polizeipräsident diesem gegenüber, die Person wäre keine Presse gewesen, sondern als Aktivist da gewesen – und das obwohl der Fotojournalist sich mit Presseausweis vorstellen konnte und deutlich als Presse gezeichnet war. Hier wurde also vom Polizeipräsident schlichtweg gelogen, um einer Auseinandersetzung um Pressefreiheit aus dem Weg zu gehen. Auch der Journalist bekam von RWE einen Zettel mit Hausverbot und dem Verbot, jegliche Anlagen von RWE zu fotografieren. RWE und Polizei arbeiten also weiter an der Einschränkung von kritischer Presseberichterstattung und schrecken dabei vor Lügen nicht zurück.

Von den weiteren im oder am Tagebau Ingewahrsamgenommenen verweigerten die meisten die Personalien, wurden in Aachen auf dem Polizeipräsidium mit dem neuen Fingerabdruck-Scanner erkennungsdienstlich behandelt (Fingerabdrücke, Fotos) und kamen nach unter 10 Stunden wieder frei. Den Käfigen nach zu urteilen, war die Polizei auf mehr Ingewahrsamnahmen vorbereitet.

Repressions-Suppe

Aus einer angemeldeten Demonstration heraus kam es zu einer Blockade des Skywalks (Aussichtsplattform von RWE über den Braunkohletagebau Garzweiler). Mehrere Stunden lang verlief dort alles friedlich.
Gerade als die Aktivist*innen jedoch Mittagessen (Suppe) geliefert bekamen, löste die Polizei die Blockade auf und zwar mit drei Durchsagen innerhalb von einer Minute und dann einem Angriff auf die Menschen mit Suppentellern in der Hand. Bei der Räumung wurde eine Person verletzt, Sanitäter zunächst nicht zu ihr durchgelassen. Es wurden drei Personen festgenommen. Der ersten wurde vorgeworfen, Suppe über die Polizei geschüttet und damit gefährlicher Körperverletzung begangen zu haben (wahlweise sich vermummt zu haben, die Angaben der Polizei waren widersprüchlich), der zweiten wurde vorgeworfen, versucht zu haben, die erste zu befreien und der dritten wurde eine Beleidigung unterstellt. Ohne das zur behaupteten Deeskalationsstrategie widersprüchliche Vorgehen der Polizei bei der Räumung wäre eine Konstruktion von derartigen Vorwürfen überhaupt nicht möglich gewesen.

Alle drei Personen wurden nach Aachen mitgenommen und ed-behandelt, obwohl die erste Personalien angab. Allen dreien wurde ein Telefonat zunächst verweigert. Erst als Menschen vom Klimacamp sich darüber direkt und zahlreich bei der Polizei beschwerten, erreichten den Ermittlungsausschaus Telefonate der Eingesperrten. Die erste festgenommene und die Person mit dem Beleidigungsvorwurf wurden am Abend freigelassen, erstere mit, zweitere ohne Angabe von Personalien. Bei der dritten Person wurde am späten Abend klar, dass sie am nächsten Morgen einem Haftrichter vorgeführt werden sollte (Vorwurf: versuchte Gefangenenbefreiung). Die betroffene Person gab am nächsten Morgen nach Besprechung mit einem Anwalt die Personalien ab und wurde daraufhin nach weiteren Verzögerungen frei gelassen. Eine Verteidigung gegen den konstruierten und vermutlich nicht haltbaren Vorwurf ist außerhalb vom Knast leichter und eine Verurteilung weniger wahrscheinlich als wenn eine Haft durchs Gericht noch gerechtfertigt werden muss.

Vor dem Polizeipräsidium besaß der Einsatzleiter noch die Dreistigkeit, den wartenden solidarischen Personen zu sagen: “Wir sind ja bisher ganz gut miteinander ausgekommen.”
Nein sind wir nicht und werden wir auch nicht – der gleiche Einsatzleiter wollte dafür sorgen, dass eine Person unter einem sehr konstruierten Vorwurf nach einer überzogenen Polizeiaktion in Untersuchungshaft kommt – für Wochen.

Bewertung des Legal Team

Trotz der Ankündigung eines deeskalativen Vorgehens agierte auch in diesem Jahr die Polizei wieder mit Gewalt und Einschränkungen von Pressefreiheit – da ist eine Konsistenz zu erkennen.

Trotzdem bleibt festzuhalten: Die Polizeistrategie im Rheinland hat sich geändert. Angesichts von laut Polizeiangaben 1000 unaufgeklärten Straftaten (richtig?) rund um den Hambacher Forst und ähnlich vieler wegen massenhafter Personalienverweigerung bei Ende Gelände 2015 ist das kein Wunder.

Die Strategie der Polizei im letzten Jahr zielte unseres Erachtens nach darauf ab, möglichst viele Menschen von weiteren Protesten abzuhalten (durch zum Teil auch traumatisierende Gewalt). Dass dies in der Gesamtheit nicht gelungen ist, hat Ende Gelände an Pfingsten in der Lausitz bewiesen. Damit war die Strategie der exzessiven Gewalt von 2015 offenkundig fehlgeschlagen und eine neue Strategie musste entwickelt werden. Es geht unserer Einschätzung nach bei der neuen Strategie an keiner Stelle darum, netter mit Menschen umzugehen, sondern schlicht um Effizienz in der Widerstandsbekämpfung, ohne in der Öffentlichkeit ganz schlecht dazustehen.

Der neue zuständige Polizeipräsident will Erfolge vorweisen. Im Angesicht von brutaler Polizeigewalt im letzten Jahr waren in diesem Jahr etliche Aktive froh über das vergleichsweise “milde” Vorgehen der Polizei.

Die Aufgabe und das Ziel der Polizei bleibt jedoch das gleiche: Das Durchsetzen des Braunkohletagebaus von RWE, mit welchen Mitteln auch immer. Die neue Strategie ist ausdifferenzierter, Gewalt und Repression gegen sogeannte “Straftäter”, nicht mehr wahllos gegen alle. Damit könnte das konkrete Ziel der Polizei sein, einen Spaltungskern in die Bewegung zu treiben, zwischen den “Gesetzestreuen” und den “Straftätern”, zwischen den “Friedlichen” und “Militanten”, zwischen denen die mit der Polizei reden und denen, die es (aus guten Gründen) nicht tun. Das Vorgehen der Polizei wird dabei unterstützt von Kampagnen wie der der IGBCE “Schnauze voll von Gewalt”, die sich gegen sogenannte Gewalt von Braunkohle-Gegner*innen richtet. Damit soll unserer Vermutung nach erreicht werden, dass sich die Menschen, die sich lokal in Vereinen und Verbänden organisieren, die Mahnwachen veranstalten, auf die Straße gehen von den “Gewalttätern” distanzieren.

Gleichzeitig wird gegen die Menschen, die sich nicht an Gesetze halten um Widerstand gegen den Braunkohleabbau zu leisten härter vorgegangen. Dabei bereitet der Polizei insbesondere die im Rheinland üblich gewordene Personalienverweigerung Probleme. So lassen sich weniger leicht Gerichtsverfahren führen und damit Menschen einschüchtern. Ein Großteil der Straftaten bleibt ungesühnt (ein aus unserer Perspektive guter Zustand). Deshalb könnte die Polizei, ähnlich wie in der Lausitz versuchen, die Drohung von Knast als Einschüchterungsmittel zu verstärken. Dabei werden relativ willkürlich Einzelpersonen herausgesucht (wie hier ein Teilnehmer einer Sitzblockade) um sie mit der Drohung von Untersuchungshaft zur Herausgabe der Personalien zu nötigen oder sie Einzusperren als Drohung für die gesamte Bewegung. Diese starke Kriminalisierung von Einzelpersonen gegenüber einem relativ milden Vorgehen gegen den Rest soll vermutlich zur Isolierung der Betroffen und weiteren Spaltung führen. Zumindest ist dies unsere Interpretation des polizeilichen Vorgehens, auch wenn es vielleicht weitere Erklärungsmuster geben kann.

Wir müssen dafür sorgen, dass diese Spaltungsabsichten keinen Erfolg haben. Dazu versuchen wir die Polizeistrategien zu analysieren und transparent zu machen und in der Klimabewegung ein Bewusstsein für Repression zu schaffen. Wir müssen weiter diskutieren, damit der Spruch “getroffen sind einzelne, gemeint sind wir alle” nicht ein bloßer Spruch bleibt, sondern zu mehr Solidariät führt. Wenn nicht alle verprügelt werden, sondern einzelne im Knast landen, ist das nicht weniger Repression, sondern bloß andere. Sorgen wir dafür, dass sie nicht wirkt.