Clumsy verurteilt: 120 Tagessätze á 13 Euro

Berlin/Görlitz, 20. Juli. Das Amtsgericht Görlitz verurteilte den Aktivisten „Clumsy“ heute Nachmittag wegen „Störung öffentlicher Betriebe“ und „Nötigung“ zu 120 Tagessätzen á 13 Euro. Dem Aktivisten wird vorgeworfen, sich im Mai im Rahmen der „Ende Gelände“-Aktionen an die Schienen der Kohlebahn zum Kraftwerk Schwarze Pumpe gekettet zu haben. Das Aktionsbündnis Ende Gelände kritisiert das Urteil scharf.

„Clumsy leistet legitimen zivilen Ungehorsam gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Abbau und Verbrennung von Braunkohle. Klimaschutz ist kein Verbrechen!“, äußert sich Hannah Eichberger, Sprecherin von Ende Gelände.

Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Doch nur der Vorwurf des „Hausfriedensbruches“ wurde fallengelassen, da das betreffende Gelände nicht umfriedet gewesen war. Der Vorwurf der „Nötigung“ wurde u.a. damit begründet, dass Clumsy durch das Anketten an den Gleisen „Gewalt“ auf den Lokführer ausgeübt habe. Der Aktivist zieht in Betracht, in Berufung zu gehen.

Clumsy befand sich zwischen seiner Festnahme am 18. Mai und dem ersten Prozesstag am 13. Juli wegen angeblicher Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Diese scharfe Maßnahme wird damit begründet, dass Clumsy österreichischer Staatsbürger sei und Teil einer gut vernetzten europäischen Klimabewegung, die ihm überall Zuflucht gewähre.

Rund 4000 Menschen beteiligten sich vom 13. -15. Mai an den „Ende Gelände“ – Aktionen im Lausitzer Braunkohlerevier. Die Proteste richteten sich gegen die Braunkohleverstromung, die den globalen Klimawandel verschärft und damit mitverantwortlich ist für verheerende Dürren, Extremwetterereignisse, kollabierende Ökosysteme. Das Bündnis tritt für Klimagerechtigkeit ein und fordert vor diesem Hintergrund, jetzt aus der Kohle auszusteigen.

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zum 1. Prozesstag


Aufruf

Liebe Leute,

Der Aktivist “Clumsy” saß seit Pfingsten bis vergangenen Dienstag im Knast. Er wird beschuldigt, sich bei den Aktionen von Ende Gelände an einer Ankett-Aktion beteiligt zu haben. Hier wird einem Aktivisten der Prozess gemacht, der sich bei Ende Gelände gegen das Unrecht des Kohleabbaus eingesetzt hat. Das wahre Verbrechen, der zerstörerische Kohleabbau im Interesse einer kapitalistischen Verwertungslogik, wird nicht bestraft. Im Gegenteil: Vattenfalls Sicherheitschef hat im Prozess erneut die enge Zusammenarbeit mit Polizei und Staats- bzw.
Verfassungsschutz hervorgehoben.

Die Begründung der sächsischen Justiz, den Aktivisten trotz Angabe der Personalien für zwei Monate in Untersuchungshaft zu stellen, sind konstruiert – Clumsy sei Österreichischer Staatsbürger und Teil einer Internationalen Klimabewegung, weshalb Fluchtgefahr bestünde. Hier soll ein Exempel statuiert werden, ähnlich der “generalpräventiven Wirkung” laut Urteilsbegründung im Prozess der Aktivistin “Yu” vor 4 Wochen.

Einige Unterstützer*innen nahmen am Prozess vergangenen Dienstag teil, viele haben im Vorfeld der Verhandlung vor dem Gerichtsgebäude laut und entschlossen im Rahmen einer Kundgebung ihre Solidarität zum Ausdruck gebracht. Wir haben mit unserem lokalen Protest ein breites und positives regionales Medienecho bewirken können. Am Ende des Prozesses wurde die Untersuchungshaft aufgehoben. Doch zu einem Urteil kam es noch nicht und der Prozess wurde vertagt. Am kommenden Mittwoch den 20.7. wird er fortgesetzt. Gegen zwei andere Aktivist*Innen stehen Gerichtstermine noch aus. Nähere Infos zum Prozess

Wenn ihr den Prozess beobachten und/ oder euch an der Kundgebung beteiligen wollt, könnt ihr euch gerne einer gemeinsamen Anreise anschließen. Infos dazu unter dieser Nummer: 01601722514

Die Klimabewegung darf sich durch durch Repression nicht aufhalten lassen. Der Prozess gilt einem einzigen, gemeint sind wir alle!

Kommt zum zweiten Prozesstag nach Görlitz!


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